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Gesellschaftsvertrag KG öffentlich

                                    
                                        Gesellschaftsvertrag
der
Stadtwerk Rheda-Wiedenbrück GmbH & Co. KG

§1
Firma und Sitz
1.1

Die Gesellschaft führt die Firma
Stadtwerk Rheda-Wiedenbrück GmbH & Co. KG.

1.2

Sitz der Gesellschaft ist Rheda-Wiedenbrück.
§2
Gegenstand des Unternehmens

2.1

Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und der Vertrieb von und der
Handel mit Energie, insbesondere Strom, Gas und Wärme, sowie die Verteilung
von Wärme unter Beachtung der Ziele des § 1 EnWG, d.h. einer möglichst
sicheren,
preisgünstigen,
verbraucherfreundlichen,
effizienten
und
umweltverträglichen Energieversorgung. Dies schließt die Erbringung
energienaher
Dienstleistungen,
die
Planung
und
Umsetzung
energiewirtschaftlicher
Projekte
sowie
die
Umsetzung
von
Bürgerbeteiligungsmodellen in Verbindung mit Energie ein.

2.2

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den
Zweck des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie
ist auch berechtigt, Zweigniederlassungen im Inland zu errichten, andere
Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu gründen, zu erwerben oder sich an
diesen zu beteiligen sowie deren Geschäftsführung zu übernehmen oder den
Betrieb ganz oder teilweise in verbundene Unternehmen auszulagern.

2.3

Die Gesellschaft ist berechtigt,
Kommanditisten zu beziehen.

2.4

Die Gesellschaft erfüllt ihren Geschäftszweck gemäß der Vorschriften der §§ 107
ff. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die
Gesellschaft ist insbesondere verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen des §
109 GO NRW zu verfahren. Sie wendet die Vorschriften des
Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LGG) an.

1

Dienstleistungen

aus

dem

Kreis

der

§3
Dauer, Geschäftsjahr
3.1

Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

3.2

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Ist das erste Geschäftsjahr ein
Rumpfgeschäftsjahr, so beginnt es mit der Eintragung der Gesellschaft ins
Handelsregister und endet mit dem folgenden 31.12.
§4
Gesellschafter und Kapitalanteile

4.1

Komplementärin ist die Stadtwerk Rheda-Wiedenbrück Verwaltungs-GmbH mit
Sitz in Rheda-Wiedenbrück. Diese erbringt keine Einlage und hat keinen
Kapitalanteil. Sie ist weder am Gewinn noch am Verlust der Gesellschaft beteiligt.

4.2

Das Festkapital der Gesellschaft beträgt EUR 160.000,00 (in Worten:
hundertsechszigtausend Euro).

4.3

Kommanditisten sind
4.3.1

die Stadt Rheda-Wiedenbrück mit einem Kapitalanteil von EUR 81.600,00
und

4.3.2

die Energieversorgung Oelde GmbH („strategischer Partner“) mit
einem Kapitalanteil von EUR 78.400,00.

Die übernommenen Kapitalanteile sind jeweils in Geld zu erbringen und in voller
Höhe sofort zur Zahlung fällig.
4.4

Die Kapitalanteile der Kommanditisten sind fest und können nur durch Änderung
dieses Gesellschaftsvertrages geändert werden. Die Kapitalanteile sind als die
Haftsummen der Kommanditisten in das Handelsregister einzutragen.

4.5

Die Gesellschaft wird ihre Tätigkeit nach außen unmittelbar nach ihrer Eintragung
ins Handelsregister aufnehmen.
§5
Aufnahme weiterer Kommanditisten

Die Gesellschafterversammlung kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
abgegebenen Stimmen über die Aufnahme weiterer Kommanditisten sowie die von diesen
zu leistenden Kapitalanteile beschließen.

2

§6
Gesellschafterkonten
6.1

Für jeden Kommanditisten werden ein Kapitalkonto, ein Verrechnungskonto und
ein Verlustvortragskonto geführt. Außerdem führt die Gesellschaft für alle
Kommanditisten gemeinsam ein Rücklagenkonto.

6.2

Auf dem Kapitalkonto wird der Festkapitalanteil des Kommanditisten gebucht. Das
Konto ist unverzinslich.

6.3

Auf dem Verrechnungskonto werden die Gewinnanteile, die Entnahmen, die
Zinsen sowie der sonstige im Rahmen des Gesellschaftsvertrags getätigte
Zahlungsverkehr zwischen der Gesellschaft und dem Kommanditisten gebucht.
Außerhalb der Gewinn- und Verlustverteilung und unabhängig vom
Jahresergebnis erfolgt die Verzinsung der Verrechnungskonten. Das
Verrechnungskonto ist im Soll mit fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
gemäß § 247 Abs. 1 BGB p.a. und im Haben mit zwei (2) Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz gem. § 247 Abs. 1 BGB p.a. zu verzinsen. Die Zinsen gelten im
Verhältnis der Gesellschafter zueinander als Aufwand bzw. Ertrag.

6.4

Auf dem Verlustvortragskonto werden die einen Kommanditisten betreffenden
Verlustanteile gebucht. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, zum Ausgleich
dieses Kontos Einzahlungen zu leisten. Das Konto ist unverzinslich. Künftige
Gewinnanteile sind jedoch zunächst zur Auffüllung des Verlustvortragskontos zu
verwenden. Die Kommanditisten können mit einfacher Mehrheit aller Stimmen
beschließen, dass zur vollständigen oder teilweisen Beseitigung eines Verlustes
entsprechende Beträge vom gemeinsamen Rücklagenkonto auf die
Verlustvortragskonten der Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kapitalanteile
umgebucht werden.

6.5

Dem gemeinsamen Rücklagenkonto werden die diesem durch den
Gewinnverwendungsbeschluss zugewiesenen Teile des Gewinns gutgeschrieben.
An dem Konto sind die Kommanditisten stets im Verhältnis ihrer Festkapitalanteile
beteiligt. Das Konto ist unverzinslich. Die Kommanditisten können mit einfacher
Mehrheit aller Stimmen beschließen, dass ein Guthaben auf dem Rücklagenkonto
ganz oder teilweise aufgelöst und auf die Verrechnungskonten der
Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kapitalanteile umgebucht wird, soweit es nicht
zum Ausgleich von Verlustvorträgen benötigt wird.

6.6

Für die Komplementärin wird lediglich ein Verrechnungskonto geführt, auf dem die
als Aufwand zu buchenden Gesellschaftervergütungen gebucht werden. Auch
dieses Konto ist unverzinslich.

3

§7
Organe
Die Gesellschaft hat folgende Organe:
7.1

Geschäftsführung,

7.2

Gesellschafterversammlung und

7.3

Aufsichtsrat.
§8
Geschäftsführung

8.1

Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ist allein die
Komplementärin Stadtwerk Rheda-Wiedenbrück Verwaltungs-GmbH berechtigt.
Die Komplementärin und ihre Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreit.

8.2

Die Geschäftsführung darf die in § 11.6 genannten Rechtsgeschäfte und
Maßnahmen
nur
aufgrund
eines
vorherigen
Beschlusses
der
Gesellschafterversammlung der KG durchführen.
§9
Vergütung der Komplementärin

Die Komplementärin erhält den Ersatz der bei ihr anfallenden Kosten bis zur maximalen
Höhe der in ihrem Wirtschaftsplan dafür jährlich vorgesehenen Kosten.
§ 10
Gesellschafterversammlung
10.1

Ordentliche Gesellschafterversammlungen finden einmal jährlich innerhalb der
ersten acht (8) Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. Außerordentliche
Gesellschafterversammlungen finden auf Veranlassung
eines
jeden
Gesellschafters statt.

10.2

Einberufungsberechtigt sind die Geschäftsführung sowie jeder Kommanditist.

10.3

Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt, sofern die
Gesellschafter nichts anderes beschließen.

10.4

Die Einberufung erfolgt durch Einladung mittels Briefs, per Telefax oder E-Mail an
jeden Gesellschafter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer

4

Frist von mindestens zwei (2) Wochen. Bei der Berechnung der Frist werden der
Tag der Absendung und der Tag der Gesellschafterversammlung nicht mitgezählt.
10.5

Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Bürgermeister der Stadt
Rheda-Wiedenbrück. Er kann sich durch den Ersten Beigeordneten vertreten
lassen.

10.6

In die Gesellschafterversammlung wird je ein (1) Vertreter je Gesellschafter
entsendet. Gesellschafter können sich in der Gesellschafterversammlung durch
Bevollmächtigte aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Die Vertreter
der Gesellschafter sind an die Beschlüsse der jeweiligen Räte gebunden.
§ 11
Gesellschafterbeschlüsse

11.1

Gesellschafterbeschlüsse
werden
Gesellschafterversammlung gefasst.

11.2

Eine Gesellschafterversammlung ist nur beschlussfähig, wenn zu ihr
ordnungsgemäß eingeladen worden ist und mindestens 75% des Festkapitals
anwesend oder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist eine neue
Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die ohne
Rücksicht auf die Höhe des erschienenen oder vertretenen Festkapitals
beschlussfähig ist, falls in der Einberufung hierauf hingewiesen wurde.

11.3

Nehmen sämtliche Gesellschafter teil und widerspricht keiner der
Beschlussfassung, können Gesellschafterbeschlüsse auch ohne Einhaltung der
für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung geltenden Vorschriften oder
außerhalb von Gesellschafterversammlungen, insbesondere im Umlaufverfahren
in schriftlicher Form, per Telefax oder E-Mail, gefasst werden.

11.4

Je EUR 100,00 des Anteils am Festkapital gewähren eine Stimme. Die
Komplementärin hat kein Stimmrecht.

11.5

Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht eine zwingende gesetzliche
Vorschrift oder dieser Gesellschaftsvertrag, vgl. insbesondere § 11.6, eine größere
Mehrheit vorschreiben.

11.6

Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen – neben
den durch Gesetz (insb. § 108 Abs. 5 GO NRW i.d.F. vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013
(GV. NRW. S. 878) oder diesen Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen –die

5

in

der

Regel

in

einer

folgenden Gegenstände. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der
abgegeben Stimmen:
11.6.1

Aufnahme weiterer Kommanditisten sowie die Festsetzung der von
diesen zu leistenden Kapitalanteile,

11.6.2

Gründung anderer Unternehmen,

11.6.3

Erwerb von oder Beteiligung an anderen Unternehmen,

11.6.4

Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen,

11.6.5

Ausgliederung des Betriebs ganz oder teilweise in verbundene
Unternehmen,

11.6.6

Gewinnverwendung,

11.6.7

Feststellung des Wirtschaftsplans,

11.6.8

Bestellung des Abschlussprüfers,

11.6.9

Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats,

11.6.10 Abschluss, Änderung, Kündigung und Rücktritt von folgenden Verträgen,
a)

Aufnahme oder Gewährung von Darlehen außerhalb des laufenden
Kontokorrentkredits und der üblichen Lieferantenkredite, sofern
diesen nicht bereits im Rahmen des jährlichen Wirtschaftsplans
zugestimmt wurde;

b)

Vornahme von Investitionen außerhalb des Finanzplans, soweit das
genehmigte Investitionsvolumen dadurch überschritten wird oder
wenn die Investitionen im Einzelfall den Betrag von EUR 50.000
überschreiten;

c)

Abschluss von Verträgen außerhalb des Wirtschaftsplans, die einen
Wert von EUR 50.000 p.a. überschreiten und durch die die
Gesellschaft länger als vier (4) Jahre gebunden wird oder die zu
einem Umsatz oder Beschaffungsaufwand von mehr als EUR
50.000 führen, soweit es sich nicht um Arbeitsverträge oder
Energielieferungsverträge handelt;

d)

Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken
und grundstücksgleichen Rechten, sofern hierbei im Einzelfall ein
Wert von EUR 50.000 überschritten wird;
6

e)

Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen,
soweit der Streitwert im Einzelfall mehr als EUR 50.000 beträgt;

f)

Erteilung und Widerruf von Prokuren;

11.6.11 Freiwillige Zuwendungen und Verzicht auf Ansprüche, soweit im Einzelfall
die Wertgrenze von EUR 5.000 überschritten wird,
11.6.12 Änderung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere bei einer
Erweiterung des Gegenstands des Unternehmens und Änderung der
Aufgaben des Aufsichtsrats,
11.6.13 Auflösung der Gesellschaft,
11.6.14 Übernahme
von
Leistungen,
die
bisher
von
der
Stadt
Rheda-Wiedenbrück, ihren Eigenbetrieben oder sonstigen Unternehmen
mit städtischer Beteiligung erbracht worden sind,
11.6.15 Abschluss von Verträgen mit Kommanditisten, sofern sie nicht in den
Wirtschaftsplan aufgenommen worden sind und im Jahr EUR 10.000,00
übersteigen, und
11.6.16 Bildung eines Beirates, der die Gesellschaft berät.
11.7

Soweit rechtlich zulässig, sind die Gesellschafter jeweils auch in eigener
Angelegenheit stimmberechtigt.

11.8

Über jeden Gesellschafterbeschluss ist unverzüglich, spätestens innerhalb von
zwei (2) Wochen nach Beschlussfassung, eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zu unterzeichnen ist. Die
Niederschrift erfolgt nur zu Beweiszwecken, nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung.
Jedem Gesellschafter ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.
§ 12
Aufsichtsrat

12.1

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat mit neun (9) Mitgliedern. Die Stadt
Rheda-Wiedenbrück hat das Recht, fünf (5) Mitglieder, die vom Rat der Stadt
benannt wurden, zu entsenden und abzuberufen. Der strategische Partner hat das
Recht, vier (4) Mitglieder zu entsenden und abzuberufen.

12.2

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück bestimmt den Vorsitzenden des Aufsichtsrats aus
dem Kreis der von ihr entsandten Mitglieder. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen
des Aufsichtsrats und vertritt den Aufsichtsrat nach außen.
7

12.3

Aufsichtsratsmitglieder haben eigene geschäftliche Interessen an der Gesellschaft
oder eigene geschäftliche Interessen an energiewirtschaftlichen Angelegenheiten
dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offenzulegen.

12.4

Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben (12.4.3 & 12.4.4 zur Vorbereitung der
Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung):
12.4.1

Beratung und Überwachung der Geschäftsführung,

12.4.2

Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft und Recht zu ihrer
Überprüfung, auch durch sachverständige Dritte,

12.4.3

Prüfung des Wirtschaftsplans der Gesellschaft, und

12.4.4

Prüfung des Jahresabschlusses, der Lageberichte und des Vorschlags
zur Gewinnverwendung.

12.5

Die Geschäftsführung berichtet mindestens einmal pro Quartal dem Aufsichtsrat
über
die
Geschäftsentwicklung
der
Gesellschaft.
Dazu
gehören
Kundengewinnungszahlen und Angaben zu kundenbezogenen Vorgängen sowie
weitere vom strategischen Partner und der Stadt noch einvernehmlich
festzulegende Kennzahlen.

12.6

Die Gesellschafterversammlung kann dem Aufsichtsrat durch Beschluss mit einer
Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen weitere Aufgaben
übertragen.

12.7

Auf den Aufsichtsrat finden die Regelungen des GmbH-Gesetzes (insb. §§ 52 Abs.
1 und Abs. 3) mit den darin genannten Vorschriften des Aktienrechtes Anwendung,
soweit in diesem Gesellschaftsvertrag keine anderweitige Bestimmung getroffen
wird. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an die Beschlüsse der jeweiligen Räte
gebunden.
§ 13
Sitzungen und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

13.1

Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden einberufen.

13.2

Die Einberufung erfolgt durch Einladung mittels Briefs, per Telefax oder E-Mail
unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens
zwei (2) Wochen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung
und der Tag der Sitzung des Aufsichtsrats nicht mitgezählt.

13.3

Der Aufsichtsrat ist nur beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß
einberufen worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der
8

Aufsichtsrat nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat,
an der Beschlussfassung teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, so ist zu einer neuen
Sitzung des Aufsichtsrats mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, bei der der
Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Mitglieder
beschlussfähig ist, falls in der Einberufung hierauf hingewiesen wurde.
13.4

Beschlüsse des Aufsichtsrats werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

13.5

Nehmen sämtliche Mitglieder teil und widerspricht keiner der Beschlussfassung in
der gewählten Form, können Beschlüsse des Aufsichtsrats auch außerhalb von
Sitzungen, insbesondere im Umlaufverfahren in schriftlicher Form, per Telefax
oder E-Mail, gefasst werden.

13.6

Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung bedarf.
§ 14
Wirtschaftsplan

14.1

Die Geschäftsführung hat spätestens drei (3) Monate vor Ablauf des
Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan in sinngemäßer Anwendung der für
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen,
der mindestens die folgenden Elemente enthält:
14.1.1

Bilanz-, Ergebnis-, Investitions- und Finanzierungsplanung sowie
Stellenübersicht für das folgende Geschäftsjahr,

14.1.2

einen Finanzplan für die nächsten fünf (5) Geschäftsjahre.

14.2

Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich nach seiner Aufstellung dem Aufsichtsrat zur
Prüfung und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung vorzulegen. Ferner
ist er den Kommunen zur Kenntnis zu bringen.

14.3

Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Umsetzung des Wirtschaftsplans
unterjährig zu überwachen und wesentliche Abweichungen sowie geplante und
erfolgte Maßnahmen zum Gegensteuern den Kommanditisten mitzuteilen.
§ 15
Gewinn- und Verlustbeteiligung

An einem nach Vergütung der Komplementärin, vgl. § 9, verbleibenden Gewinn oder
Verlust sind die Kommanditisten im Verhältnis ihres jeweiligen Anteils am Festkapital
9

beteiligt, soweit der Gewinn nicht durch Beschluss der Gesellschafter dem Rücklagenkonto
zugewiesen wird.
§ 16
Entnahmen
16.1

16.2

Die Kommanditisten sind berechtigt,
Verrechnungskonto zu entnehmen, soweit

Beträge

von

ihrem

jeweiligem

16.1.1

auf dem jeweiligen Verrechnungskonto durch die Entnahme kein
negativer Saldo entsteht,

16.1.2

die verbleibende Liquidität der Gesellschaft ausreicht, um auch
Entnahmen der übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Anteile am
Festkapital bedienen zu können, und

16.1.3

der Gesellschaft die zum Geschäftsbetrieb erforderliche Liquidität
verbleibt.

Entnahmen von den anderen Konten sind stets unzulässig.
§ 17
Ausgleich von Steuern

17.1

Soweit sich die Steuerbelastung der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
wegen eines Sachverhalts verändert (ermäßigt oder erhöht), den ein
Gesellschafter in seiner persönlichen Sphäre verwirklicht hat (z. B. Erhöhung der
Gewerbesteuer
durch
Erzielung
eines
Veräußerungsgewinns
eines
Gesellschafters; Ermäßigung der Gewerbesteuer durch erhöhte Abschreibungen
in Sonder- oder Ergänzungsbilanzen; Auslösung von Grunderwerbsteuer durch
Anteilsübertragung,
Versagung
des
Betriebsausgabenabzugs
von
Zinsaufwendungen aufgrund Fremdfinanzierung von Sonderbetriebsvermögen
etc.), wird der Gesamtbetrag der Veränderung im Rahmen der Ergebnisverteilung
durch Zuweisung eines entsprechenden Gewinnvorabs zugunsten oder einer
entsprechenden Gewinnminderung gegenüber den anderen Gesellschaftern zu
Lasten des verursachenden Gesellschafters berücksichtigt.

17.2

Kein Ausgleich erfolgt, soweit es aufgrund steuerlicher Vorschriften, sei es auf der
Ebene der Gesellschaft, sei es auf der Ebene der Gesellschafter (z. B. § 35 EStG),
wirtschaftlich zu einem Ausgleich der Steuermehr- oder -minderbelastung kommt.

17.3

Ist kein handelsrechtlicher Jahresüberschuss der Gesellschaft vorhanden oder
reicht dieser nicht aus, um die Ausgleichungen im Rahmen der Gewinnverteilung
vorzunehmen, sind die ausgleichspflichtigen Gesellschafter verpflichtet, einen
10

Ausgleich durch Einlage zu leisten, die durch Belastung ihres Verrechnungskontos
erfolgt, auch wenn dieses dadurch debitorisch wird.
17.4

Der Ausgleich erfolgt in dem Geschäftsjahr, für das sich die Steuermehr- oder
-minderbelastung auswirkt. Scheidet ein Gesellschafter vor Fälligkeit des von ihm
geschuldeten Ausgleichs aus der Gesellschaft aus, so geht die Ausgleichspflicht
auf seinen Rechtsnachfolger in die Beteiligung über. Scheidet ein
ausgleichspflichtiger Gesellschafter ohne Rechtsnachfolger gegen Abfindung aus,
so ist die Gesellschaft berechtigt, in Höhe des Barwerts des voraussichtlichen
Ausgleichsbetrages einen entsprechenden Teilbetrag der Abfindung als Sicherheit
einzubehalten. Der Betrag ist zu einem um zwei (2) Prozentpunkte über dem
jeweiligen Basiszinssatz i.S.d. § 247 Abs. 1 BGB liegenden Jahressatz zu
verzinsen. Der Gesellschafter kann Auszahlung des Betrages gegen
Sicherheitsleistung verlangen.

17.5

Können sich die Gesellschafter nicht über die auszugleichenden Beträge einigen,
werden diese vom Abschlussprüfer der Gesellschaft als Schiedsgutachter mit
bindender Wirkung nach Maßgabe der §§ 317 ff. BGB für alle Gesellschafter
ermittelt. Die Gesellschafter sind in dem vom Schiedsgutachter für erforderlich
gehaltenen Umfang zur Mitwirkung, insbesondere zur Informationserteilung
verpflichtet. Die Kosten trägt die Gesellschaft.
§ 18
Jahresabschluss, Gewinnverwendungsbeschluss

18.1

Die Geschäftsführung hat in den ersten sechs (6) Monaten nach Abschluss eines
Geschäftsjahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
nebst Anhang) und den Lagebericht aufzustellen, sofern nicht gesetzlich eine
kürzere Frist bestimmt ist, und nach Prüfung durch den Abschlussprüfer
zusammen mit dem Bericht des Abschlussprüfers und dem Vorschlag für die
Gewinnverwendung unverzüglich dem Aufsichtsrat zur Prüfung zu übersenden.

18.2

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den
Vorschlag zur Gewinnverwendung zu prüfen und unverzüglich über das Ergebnis
seiner Prüfung schriftlich an die Gesellschafterversammlung zu berichten. Er hat
ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den
Abschlussprüfer Stellung zu nehmen.

18.3

Die Gesellschafterversammlung hat in den ersten acht (8) Monaten nach
Abschluss eines Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses
und über die Gewinnverwendung zu beschließen.

11

18.4

Für den Jahresabschluss und dessen Prüfung gelten §§ 108 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3
Ziff. 1. Buchst. c, Abs. 3 Ziff. 2. GO NRW NRW i.d.F. vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013
(GV. NRW. S. 878). In den Anhang zum Jahresabschluss sind die Angaben nach
§§ 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW NRW i.d.F. vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW.
S. 878) aufzunehmen.

18.5

Unter Beachtung von §§ 53, 54 HGrG hat die Gesellschaft
a) im Rahmen der Abschlussprüfung auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Unternehmens, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der
Buchführung sowie die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der sie
ergänzenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und ortsrechtlichen
Bestimmungen
prüfen
zu
lassen,
b) im Rahmen der Abschlussprüfung den Lagebericht der Gesellschaft darauf
prüfen zu lassen, ob er mit dem Jahresabschluss in Einklang steht und seine
sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des
Unternehmens
erwecken,
c) den Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, in seinem Bericht auch
- die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und
Rentabilität
der
Gesellschaft,
- die verlustbringenden Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese
Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung
waren
sowie
- die Ursachen eines in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung ausgewiesenen
Jahresfehlbetrages
darzustellen,
d) der für die Gesellschafterinnen zuständigen örtlichen Rechnungsprüfung zu
gestatten, zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 HGrG auftreten,
sich unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und
die Schriften des Unternehmens einzusehen, wenn auf andere Weise eine
Aufklärung
bestimmter
Sachverhalte
nicht
möglich
ist.
Den überörtlich zuständigen Rechnungsprüfungsbehörden stehen die Rechte
nach § 54 HGrG und das Recht zur Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe der jeweiligen
kommunalrechtlichen Bestimmungen zu.

18.6

Den Städten Rheda-Wiedenbrück und Oelde sind zum Zwecke des kommunalen
Gesamtabschlusses, der Jahresabschluss des Unternehmens sowie alle für den
konsolidierten Gesamtabschluss erforderliche Unterlagen und Belege der
Gesellschaft so rechtzeitig vorzulegen, dass der konsolidierte Gesamtabschluss
der Stadt innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt
werden kann.
12

§ 19
Leistungsverkehr mit Kommanditisten
19.1

Leistungen, die von Kommanditisten im Auftrag der Gesellschaft für diese erbracht
werden, haben marktüblichen Gepflogenheiten zu entsprechen. Insbesondere
sind für Umfang, Qualität und Vergütung der Leistungen Marktkonditionen zu
vereinbaren. Sind von den Parteien solche Marktkonditionen nicht in Erfahrung zu
bringen, dann werden sie ihre Leistungen zu Selbstkosten erbringen. Selbstkosten
sind: Materialeinkaufspreise zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags von 15%
sowie Lohnkosten einschließlich der zu zahlenden Zulagen, Zeitzuschläge und
Kindergelder zuzüglich eines Aufschlages zur Abgeltung der gesetzlichen und
tariflichen und sonstigen Sozialleistungen. Die für den Aufbau der Gesellschaft
erforderlichen Leistungen zur Geschäftsbesorgung sind in einem gesonderten
Geschäftsbesorgungsvertrag festzulegen.

19.2

Bei allen Geschäften zwischen Kommanditisten und der Gesellschaft sind die
steuerlichen Grundsätze der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung
anzuwenden.

19.3

Im Falle der Zuwiderhandlung hat die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt der
Vorteilsgewährung gegenüber dem Begünstigten einen Anspruch auf Erstattung
des Vorteils (einschließlich des steuerlichen Vorteils bei dem die Leistung
empfangenden Gesellschafter) oder, nach Wahl der Gesellschaft, auf Ersatz
seines Wertes in Geld, sowie auf Zahlung angemessener Zinsen für die Zeit
zwischen der Gewährung des Vorteils und der Erstattung oder Ersatzleistung.
§ 20
Verfügungen über Gesellschaftsanteile

20.1

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen oder eines Teils davon, deren
Verpfändung sowie die Einräumung und Übertragung von Nießbräuchen,
sonstigen
Belastungen
oder
Verfügungen,
Unterbeteiligungen
und
Treuhandschaften hieran bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines zustimmenden
Gesellschafterbeschlusses mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben
Stimmen.

20.2

Abweichend von § 21.1 ist die Stadt Rheda-Wiedenbrück berechtigt, ihren
Gesellschaftsanteil zustimmungsfrei auf eine Anstalt oder eine Gesellschaft zu
übertragen, an der sie sämtliche Anteile hält.

20.3

Jede Übertragung eines Kommanditanteils oder eines Teils davon ist nur wirksam,
wenn der übertragende Kommanditist auch einen entsprechenden

13

verhältnismäßigen Geschäftsanteil an der Komplementärin auf den Erwerber
überträgt (Gleichheit der Beteiligungsquoten).
§ 21
Kündigung
21.1

Die Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von 24 Monaten
gekündigt werden, frühestens zum 31. Dezember 2024, danach jeweils zum 31.
Dezember eines jeden fünften Jahres. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

21.2

Die Kündigung ist schriftlich gegenüber der Komplementärin zu erklären.

21.3

Der kündigende Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus. Die
Gesellschaft wird von den übrigen Gesellschaftern unter der bisherigen Firma
fortgesetzt, es sei denn die übrigen Gesellschafter beschließen bis zum Ablauf von
acht (8) Wochen seit der Kündigung einstimmig, die Gesellschaft nicht
fortzusetzen. In diesem Fall führt die Kündigung nicht zum Ausscheiden, sondern
die Gesellschaft wird aufgelöst und unter Beteiligung des Kündigenden liquidiert.
§ 22
Ausschließung von Gesellschaftern

22.1

Jeder Gesellschafter kann durch Beschluss der übrigen Gesellschafter aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund
im Sinne der §§ 133, 140 HGB gegeben ist.

22.2

Ein wichtiger Grund in der Person eines Gesellschafters ist insbesondere gegeben
im Fall
22.2.1

des Ausscheidens als Partei des Partnerschaftsvertrages zwischen der
Stadt
Rheda-Wiedenbrück
und
dem
strategischen
Partner
(„Partnerschaftsvertrag“),

22.2.2

einer Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Partnerschaftsvertrag
sofern der Gesellschafter die Pflichtverletzung trotz schriftlicher Mahnung
durch einen anderen Gesellschafter nicht innerhalb von vier (4) Wochen
abstellt,

22.2.3

der Zwangsvollstreckung in den Gesellschaftsanteil, den Gewinnanteil
oder das Auseinandersetzungsguthaben des Gesellschafters,

14

22.3

22.2.4

der rechtskräftigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Gesellschafters oder der Ablehnung eines
entsprechenden Antrags mangels Masse,

22.2.5

der Erhebung der Auflösungsklage nach § 133 HGB durch den
Gesellschafter oder

22.2.6

des Erwerbs eines unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden
Einflusses auf den Gesellschafter durch ein anderes Unternehmen
(Kontrollwechsel).

Der Beschluss über die Ausschließung kann innerhalb eines Jahres gefasst
werden, nachdem die übrigen Gesellschafter von dem wichtigen Grund Kenntnis
erlangt haben. Der Beschluss erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der
abgegeben Stimmen. Dem betroffenen Gesellschafter steht kein Stimmrecht zu.
Die Ausschließung wird mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den
betreffenden Gesellschafter wirksam. Die Gesellschaft wird von den übrigen
Gesellschaftern unter der bisherigen Firma fortgesetzt.
§ 23
Abfindung

23.1

Scheidet ein Gesellschafter ohne Rechtsnachfolge (insbesondere durch
Kündigung oder Ausschließung) aus der Gesellschaft aus, erhält er eine
Abfindung in Höhe von 100 % des Verkehrswerts des betroffenen
Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ausscheidens. In den
Fällen des § 22.2.2, des § 22.2.3, des § 22.2.4 und des § 22.2.5 reduziert sich die
Abfindung auf 80 % des Verkehrswerts des betroffenen Gesellschaftsanteils. Im
Fall des § 22.2.1 reduziert sich die Abfindung auf 80 % des Verkehrswerts des
betroffenen Gesellschaftsanteils, es sei denn, der betroffene Gesellschafter hat
den zur Ausschließung berechtigenden Grund nicht zu vertreten. Der
Verkehrswert ist zu ermitteln nach dem anteiligen Ertragswert nach Maßgabe der
zum Zeitpunkt des Ausscheidens gültigen „Grundsätzen zur Durchführung von
Unternehmensbewertungen“ (IDW S1) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in
Deutschland e.V. (IDW).

23.2

Können sich die Gesellschafter nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach
Wirksamwerden des Ausscheidens auf den Verkehrswert der betroffenen
Gesellschaftsanteile einigen, so ist dieser von einem von sämtlichen
Gesellschaftern gemeinsam zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer als
Schiedsgutachter zu ermitteln, dessen Feststellungen für alle Gesellschafter nach
Maßgabe der §§ 317 ff. BGB bindend sind. Der Schiedsgutachter hat vor
Bestimmung des Verkehrswertes den Gesellschaftern Gelegenheit zur Äußerung
15

zu geben. Der Schiedsgutachter entscheidet auch über die Kosten seiner
Inanspruchnahme entsprechend den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO. Einigen
sich die Gesellschafter nicht innerhalb eines Monats ab dem Verlangen eines
Gesellschafters, die Ermittlung des Verkehrswertes durch einen Wirtschaftsprüfer
durchführen zu lassen, auf die Person dieses Wirtschaftsprüfers, so ist dieser
Wirtschaftsprüfer auf Antrag eines Gesellschafters durch den Präsidenten der für
den Sitz der Gesellschaft zuständigen Wirtschaftsprüferkammer zu bestimmen.
23.3

Die Abfindung ist in drei (3) gleichen Teilbeträgen zu entrichten. Der erste
Teilbetrag ist sechs (6) Monate nach Wirksamwerden des Ausscheidens zahlbar.
Die folgenden Teilbeträge sind jeweils ein (1) Jahr nach Fälligkeit des
vorausgehenden Teilbetrages zur Zahlung fällig. Steht zu einem Fälligkeitstage
die Höhe der Abfindung noch nicht fest, so hat die Gesellschaft auf Grund einer
Schätzung am Fälligkeitstage Abschlagszahlungen auf Hauptbetrag und Zinsen
zu leisten.

23.4

Der jeweils offen stehende Teil der Abfindung ist vom Tage des Wirksamwerdens
des Ausscheidens an zu einem um zwei (2) Prozentpunkte über dem jeweiligen
Basiszinssatz i.S.d. § 247 Abs. 1 BGB liegenden Jahressatz zu verzinsen. Die
Zinsen auf den jeweils offen stehenden Teil der Abfindung sind jährlich im
Nachhinein zu dem Zeitpunkt zahlbar, zu welchem ein Teilbetrag der Abfindung zu
zahlen ist. Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, die Abfindung ganz oder
teilweise unter Verrechnung mit den nächst fälligen Zahlungen vorzeitig zu
entrichten, ohne zum Ausgleich der dem ausscheidenden Gesellschafter dadurch
entgehenden Zinszahlungen verpflichtet zu sein.

23.5

Der ausscheidende Gesellschafter ist nicht berechtigt, von der Gesellschaft
Sicherheitsleistung für die jeweils ausstehenden Zahlungen zu verlangen.
§ 24
Übernahme des Kapitalanteils

24.1

Scheidet ein Gesellschafter ohne Rechtsnachfolge (insbesondere durch
Kündigung oder Ausschließung) aus der Gesellschaft aus, können die
Gesellschafter beschließen, dass der Kapitalanteil des Ausscheidenden durch
eine in dem Gesellschafterbeschluss bezeichnete Person, bei der es sich auch um
einen Gesellschafter handeln kann, übernommen wird. Der Beschluss kann im Fall
der Kündigung nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, im Fall der Ausschließung
nur zusammen mit dem Ausschließungsbeschluss gefasst werden. Der Beschluss
erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben Stimmen. Dem
ausscheidenden Gesellschafter steht kein Stimmrecht zu.

16

24.2

Der Erwerber des Kapitalanteils ist verpflichtet, die Gesellschaft von dem
Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung der Abfindung nach §
23 freizustellen.
§ 25
Informationsrechte

25.1

Die Geschäftsführung hat jedem Kommanditisten auf Verlangen unverzüglich
Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der
Bücher und Schriften zu gestatten.

25.2

Die Geschäftsführung darf die Auskunft und die Einsicht verweigern, wenn zu
besorgen ist, dass der Kommanditist sie zu gesellschaftsfremden Zwecken
verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen
einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Die Verweigerung bedarf eines
Beschlusses der Gesellschafter.
§ 26
Liquidation

Im Fall einer Auflösung der Gesellschaft ist die Komplementärin Liquidatorin, es sei denn,
die Kommanditisten beschließen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegeben
Stimmen die Bestellung eines oder mehrerer anderer Liquidatoren.
§ 27
Gründungskosten
Den gesellschaftsrechtlichen Gründungsaufwand trägt die Gesellschaft. bis zu einer Höhe
von EUR 2.500,00. Evtl. darüber hinausgehende Gründungskosten (insbesondere für den
Abschluss des Gesellschaftsvertrages, Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung der
Gesellschaft) tragen die Kommanditisten nach Maßgabe ihres Anteils am Festkapital der
Gesellschaft.
§ 28
Bekanntmachungen
Bekanntmachungen
Bundesanzeiger.

der

Gesellschaft

erfolgen

ausschließlich

im

elektronischen

§ 29
Schlussbestimmungen
29.1

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem
Vertrag und seiner Durchführung ist der Sitz der Gesellschaft.
17

29.2

Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrages einschließlich
der Abänderung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht
nach zwingendem Recht eine strengere Form (z. B. notarielle Beurkundung)
erforderlich ist. Die elektronische Form (z. B. E-Mail) ersetzt die Schriftform nicht.

29.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so
wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die
betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem
angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt
im Fall einer Vertragslücke.

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