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Anlage 3.) BPlan 127/1. ver. Aend. Begründung

                                    
                                        STADT OELDE
Begründung
zur 1. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplans Nr. 127
„Stifterstraße“

Februar 2018

In Zusammenarbeit mit der Verwaltung:
Büro für Stadtplanung und Kommunalberatung
Tischmann Schrooten
Berliner Straße 38, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Bauleitplanung der Stadt Oelde
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
„Stifterstraße“

Teil I:

Begründung

1.

Einführung

2.

Lage und Größe des Plangebiets, räumlicher Geltungsbereich

3.

Städtebauliche Ausgangssituation und Planungsgrundlagen
3.1 Aktuelle Nutzung und städtebauliche Situation
3.2 Landesplanung und Flächennutzungsplan
3.3 Naturschutz und Landschaftspflege
3.4 Gewässer
3.5 Boden
3.6 Altlasten und Kampfmittel
3.7 Denkmalschutz und Denkmalpflege

4.

Planungsziele und Plankonzept

5.

Inhalte und Festsetzungen
5.1 Art der baulichen Nutzung
5.2 Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
5.3 Örtliche Bauvorschriften gemäß § 9(4) BauGB i.V.m. § 86 BauO NRW
5.4 Erschließung und Verkehr
5.5 Emissionen und Immissionen
5.6 Ver- und Entsorgung, Brandschutz, Wasserwirtschaft
5.7 Grünordnung, Naturschutz und Landschaftspflege

6.

Umweltrelevante Auswirkungen
6.1 Umweltprüfung und Umweltbericht
6.2 Bodenschutz und Flächenverbrauch
6.3 Artenschutzrechtliche Prüfung
6.4 Eingriffsregelung
6.5 Klimaschutz und Klimaanpassung

7.

Bodenordnung

8.

Flächenbilanz

9.

Verfahrensablauf und Planentscheidung

Anhang: Protokoll der Artenschutzprüfung

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Teil I: Begründung
1.

Einführung
Vor dem Hintergrund des großen Bedarfes an Wohnraum im sozialen Wohnungsbau sieht
sich die Stadt Oelde veranlasst, entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Der bereits seit
einigen Jahren in Oelde bestehende Bedarf an günstigem Wohnraum hat sich durch die
Flüchtlingssituation nochmals verstärkt. Durch angemessenen Wohnraum, vorrangig in
bestehenden Wohnzusammenhängen, soll die Integration dieser Menschen begünstigt
werden.
Mit dieser Zielsetzung hat die Stadt bereits 2016 nach potenziellen Grundstücken
gesucht, die sich für Baumaßnahmen des sozialen Wohnungsbaus eignen. Hierbei hat
sich gezeigt, dass das vorliegende Plangebiet ein geeigneter Standort im Hinblick auf eine
Maßnahme des sozialen Wohnungsbaus ist und dieses mit dem Bebauungsplan Nr. 127
überplant. Die Flächen des ca. 0,47 ha großen Plangebiets befinden sich im Eigentum der
Stadt, zulässig sind laut Bebauungsplan derzeit maximal 24 Wohnungen.
Trotz intensiver Anstrengungen ist es bislang nicht gelungen, das Plangebiet einer
baulichen Nutzung zuzuführen. Nun besteht jedoch seitens eines Projektentwicklers das
Interesse, das Plangebiet zeitnah einer baulichen Nutzung zuzuführen. Um die sich nun
ergebende Möglichkeit einer baulichen Entwicklung zu ergreifen soll der bestehende
Bebauungsplan geändert werden. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Änderung
der überbaubaren Flächen sowie der Anzahl der zulässigen Wohneinheiten: Gegenüber
der bisherigen Planung sind je Mehrfamilienhaus 15 Wohneinheiten vorgesehen, hiervon
sollen 15 Wohneinheiten für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden, soll das Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) angewendet werden. Eine
Umweltprüfung ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich und soll nicht durchgeführt
werden. Gleichwohl sind die umweltrelevanten Belange grundsätzlich auch in einem
Planverfahren nach § 13 BauGB in der Abwägung angemessen zu berücksichtigen.
Nach § 13 Abs. 2 BauGB kann auf eine Bürgerbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2
BauGB verzichtet werden, den Bürgern ist danach lediglich Gelegenheit zu einer ersten
allgemeinen Vorinformation zu geben. Im vorliegenden Planungsfall wird der
Öffentlichkeit, d.h. den Bürgern, im Sinne einer frühzeitigen Beteiligung im Rahmen einer
öffentlich bekannt gemachten Bürgerversammlung die Möglichkeit gegeben, sich über die
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu
informieren und die entsprechenden Inhalte zu erörtern. Die Bürgerversammlung erfolgt
unabhängig von der offiziellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage).
Ebenso können in einem § 13-Verfahren Fachbehörden erst gemäß § 4 Abs.2 BauGB
beteiligt werden.

2.

Lage und Größe des Plangebiets, räumlicher Geltungsbereich
Das Plangebiet der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
„Stifterstraße“ mit einer Größe von ca. 0,48 ha liegt im nordöstlichen Stadtgebiet. Ca.
750 m in südwestliche Richtung befindet sich der Bahnhof von Oelde. Die Straßen „Zum
Sundern“ und die „Rhedaer Straße“ (K 52) stellen für das nordöstliche Stadtgebiet
Hauptachsen dar, die in Richtung Zentrum auf den „Berliner Ring“ (K 11) münden.
Außerhalb der Stadtgrenze führen die Straße „Zum Sundern“ nach Lette und die
„Rhedaer Straße“ nach Herzebrock-Clarholz. Das Plangebiet selber wird an der

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

kompletten Nordseite von der untergeordneten „Stifterstraße“ erschlossen. Die
„Stifterstraße“ verbindet die „Kopernikusstraße“ und die „Kantstraße“, die jeweils
wiederum eine untergeordnete Verbindung zwischen der Straße „Zum Sundern“ und die
„Rhedaer Straße“ herstellen. Insgesamt besteht ausgehend von der zentralen
Eisenbahnstrecke im gesamten Nordostteil der Stadt ein verzweigtes Netz von Straßen,
die vorrangig von der Anordnung und Auslegung her der Anbindung von Wohnnutzungen
dienen.
Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr.
127.

3.

Städtebauliche Ausgangssituation und Planungsgrundlagen

3.1

Aktuelle Nutzung und städtebauliche Situation
In den umgebenden Bereichen sind zwischen der Straße „Zum Sundern“ und der
„Rhedaer Straße“ bzw. der südlich hierzu parallel verlaufenden Eisenbahnstrecke vorrangig Wohnnutzungen vorzufinden. Baulich sind im Wesentlichen Satteldächer mit
vergleichsweise steilen Dachneigungen ausgebildet, teilweise mit bis zu über 50°.
Ebenfalls prägend ist rotes bis braun-rotes Ziegelmauerwerk an den Außenwänden.
Dacheindeckungen liegen zumeist mit roten und schwarz-antharzitfarbigen Eindeckungen
vor.

3.2

Landesplanung und Flächennutzungsplan
Der geltende Regionalplan Münsterland wurde am 16. Dezember 2013 vom Regionalrat
Münster aufgestellt und am 27. Juni 2014 von der Landesplanungsbehörde NordrheinWestfalen bekannt gemacht. Im Regionalplan, Blatt 13 sind die Örtlichkeit sowie dessen
nähere Umgebung als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt. Im Süden des
Plangebiets befindet sich im Bereich der Bahnstrecke eine Kennzeichnung als
Schienenwege für den Hochgeschwindigkeitsverkehr und sonstigen großräumigen
Verkehr.

Ausschnitt des Regionalplans Münsterland, Blatt 13 (Stand 27.06.2014); genordet, ohne Maßstab
Quelle: Bezirksregierung Münster, Geoportal, Internetabfrage am 05.02.2018
Ungefähre Lage der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 - ergänzt durch schwarzen Kreis

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Der Regionalplan Münsterland benennt in Bezug auf ASB folgende übergreifende
abwägbare Grundsätze der Raumordnung: Grundsatz 8: Allgemeine Siedlungsbereiche
kompakt entwickeln! und Grundsatz 9: Allgemeine Siedlungsbereiche – wo möglich –
bedarfsorientiert aktualisieren! Als Ziel der Raumordnung formuliert der Regionalplan in
Bezug auf ASB und als Konkretisierung des Grundsatzes 8 das abschließend abgewogene Ziel 3: Allgemeine Siedlungsbereiche bedarfsgerecht in Anspruch nehmen!
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Oelde sind die überplanten Flächen
vollständig als Wohnbauflächen dargestellt.

Ausschnitt des Flächennutzungsplans Oelde (Stand 02.02.2000); genordet, ohne Maßstab
Quelle: Internetseite der Stadt Oelde, nicht rechtsverbindliche Neuzeichnung, abgerufen 05.02.2018
Ungefähre Lage der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 - ergänzt durch schwarzen Kreis

Die Änderungsplanung entspricht somit vollinhaltlich den übergeordneten und vorbereitenden Zielvorgaben.
3.3

Naturschutz und Landschaftspflege
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind die Auswirkungen auf die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die biologische Vielfalt gemäß § 1(6)
Nr. 7 BauGB zu prüfen und in der Abwägung zu berücksichtigen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst ausschließlich Siedlungsflächen. Die umgebenden Wohnnutzungen tragen dazu bei, dass sich das Plangebiet
vollständig im bebauten Siedlungsraum befindet. Es stellt bei der Betrachtung des
Umfelds bzw. der Nachbarschaft nach Abriss der heutigen Bebauung eine Baulücke dar.
Durch die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 wird
der Rahmen für eine bauliche Neuordnung innerhalb des unmittelbaren Siedlungszusammenhangs der Stadt Oelde gefasst.
Naturschutzgebiete (NSG) des Landkreises Warendorf befinden sich westlich des
Plangebiets beginnend in einem Abstand von ca. 2.000 m (Geisterholz, WAF-052) und
südöstlich von ca. 2.000 m (Bergeler Wald, WAF-017).
Europäische Vogelschutzgebiete sind im näheren als auch weiteren Umfeld des Plangebietes nicht bekannt. Das räumlich nächstgelegene Europäische Vogelschutzgebiet

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

befindet sich in der Stadt Rietberg (DE4116-401) in erheblichem Abstand von rund 20 km
zum Plangebiet.
Westlich und südöstlich des Plangebiets, flächenüberlagernd mit den zuvor benannten
NSG, sind die FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete) Geisterholz (DE-4114-303)
und Bergeler Wald (DE-4114-301) ausgewiesen. Sie befinden sich in einer Entfernung
von ca. 2.000 m bzw. 2.000 m zum Bebauungsplangebiet.
Das Plangebiet liegt nicht innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets (LSG), bis zum
westlich gelegenen LSG (Geisterholz LSG-4114-029) beträgt die geringste Entfernung
vom Bebauungsplangebiet ca. 3.400 m, östlich gelegen erstrecken sich Ausläufer des
LSG-Gütersloh (LSG-3914-001) bis an ca. 3.100 m².
Gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bzw.
nach § 62 Landschaftsgesetz NRW oder im Biotopkataster NRW 1 geführte schutzwürdige
Biotope mit Vorkommen seltener Tier- und Pflanzenarten sind im Plangebiet nicht
bekannt.
Eine Beeinträchtigung der genannten Schutzgebiete durch den vorliegenden Bebauungsplan wird aufgrund der erheblichen Entfernung sowie der dazwischenliegenden
ausgedehnten Siedlungsbereiche des Innenstadtgebiets von Oelde nicht gesehen.
Gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind Tiere und Pflanzen als Bestandteil
des Naturhaushalts in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu
schützen. Hierzu wird auf das Kapitel 6.3 wird verwiesen.
3.4

Gewässer
Oberflächengewässer sind im Bebauungsplangebiet nicht betroffen. Das nächstgelegene
oberirdische Gewässer verläuft an seiner nahegelegensten Stelle in einem Abstand von
rund 270 m südöstlich des Plangebiets. Es handelt sich dabei um den Axtbach, der im
Südosten von Oelde das dortige Siedlungsgebiet durchzieht.
Das Gebiet liegt nicht in einem Überschwemmungs-, Trinkwasser- oder
Heilquellenschutzgebiet. Das nächstgelegene Überschwemmungsgebiet befindet sich in
verschiedenen Ausdehnungen parallel des Axtbaches, jedoch zum Plangebiet im etwa
der oben genannten Entfernung. Eine Beeinträchtigung des Plangebiets wird nicht
erwartet.
Die Empfindlichkeit des Plangebiets bzgl. Grundwasserverschmutzung, -aufkommen und
-neubildung wird nach gegenwärtigem Stand als durchschnittlich beurteilt.

3.5

Boden
Gemäß Bodenkarte NRW 2 kommen im Plangebiet stark sandige Lehmböden mit Pseudogley-Braunerde aus Geschiebelehm (Pleistozän) über Kalkmergel- und Tonmergelstein
(Oberkreide) vor (sB5). Für diese Böden ist eine mittlere bis hohe Sorptionsfähigkeit, eine
mittlere nutzbare Wasserkapazität und eine im Oberboden mittlere und im Unterboden
geringe Wasserdurchlässigkeit prägend. Des Weiteren ist eine schwache Staunässe tiefer
als 4 dm unter Flur zu erwarten. In der Karte der schutzwürdigen Böden in NRW sind für
1
2

„Schutzwürdige Biotope“ in NRW (BK), Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
(LANUV), 2008
Geologisches Landesamt: Bodenkarte von NRW 1:50.000, Blatt L 4114 Rheda-Wiedenbrück 1991 i.V.m.
Geologischem Dienst NRW: webbasierte Bodenkarte von NRW, 1:5.000, Krefeld 2003

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

das bebaute, im Siedlungszusammenhang liegende Plangebiet schutzwürdige Böden der
Stufe 1 kartiert (fruchtbare Böden).
3.6

Altlasten und Kampfmittel
Der Stadt sind im Plangebiet keine Altlasten, altlastenverdächtige Flächen oder
Kampfmittel bekannt.
Nach § 2(1) Landesbodenschutzgesetz besteht die Verpflichtung, Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer Altlast oder einer schädlichen Bodenveränderung unverzüglich der
zuständigen Behörde mitzuteilen (hier der unteren Bodenschutzbehörde des Kreises
Warendorf oder der Stadt Oelde), sofern derartige Feststellungen bei der Durchführung
von Baumaßnahmen, Baugrunduntersuchungen o.ä. Eingriffen in den Boden und in den
Untergrund getroffen werden. Weist bei Durchführung der Bauvorhaben der Erdaushub
auf außergewöhnliche Verfärbungen hin oder werden verdächtige Gegenstände
beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen, der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist
durch Ordnungsbehörde oder Polizei zu verständigen.

3.7

Denkmalschutz und Denkmalpflege
Natur-, Boden- und Baudenkmale sind im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht
bekannt. Auch befinden sich hier und im Umfeld keine weiteren besonders prägenden
Objekte oder Situationen, die im Verzeichnis des zu schützenden Kulturgutes der Stadt
enthalten oder die kulturhistorisch von besonderem Wert sind. Auch bestehen keine
Sichtbeziehungen zu Denkmalen.
Denkmalpflegerische Belange werden, soweit erkennbar, durch die Planung nicht berührt.
Auf die einschlägigen denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen wird verwiesen,
insbesondere auf die Meldepflicht bei kultur- und erdgeschichtlichen Bodenfunden (§§ 15,
16 DSchG).

4.

Planungsziele und Plankonzept
Die zentralen städtebaulichen Ziele und Planinhalte der 1. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplans Nr. 127 sind:
• Neuordnung einer bereits zu Wohnzwecken genutzten und mit dem Bebauungsplan Nr.
127 überplanten innerstädtischen Fläche.
• Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 127 hinsichtlich der maximal zulässigen Anzahl
der Wohneinheiten, der überbaubaren Fläche sowie der Fläche für Stellplätze.

5.

Inhalte und Festsetzungen
Durch die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
„Stifterstraße“ werden die rechtsverbindlichen Festsetzungen für eine städtebaulich
geordnete Entwicklung geschaffen. Diese basieren auf den oben genannten Zielvorstellungen der Stadt.

5.1

Art der baulichen Nutzung
Entsprechend des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 127 wird das Plangebiet insgesamt
als allgemeines Wohngebiet WA gemäß § 4 BauNVO festgesetzt. Planungsziel ist die
angemessene Änderung des bestehenden Bebauungsplanes. Allgemeine Wohngebiete

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

dienen vorwiegend dem Wohnen, erlauben aber auch eine gewisse Nutzungsmischung
und in diesem Rahmen ein verträgliches Nebeneinander nicht störender Nutzungen. Sie
entsprechen den städtebaulichen Gegebenheiten und Zielen.
Die gemäß § 4(3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen werden ausgeschlossen, da diese aufgrund ihrer Nutzung, dem Flächenbedarf sowie der zu erwartenden
baulichen und gestalterischen Ausrichtung dem unmittelbaren Umfeld des Plangebiets
entgegenstehen.
5.2

Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
Nutzungsmaße und weitere Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 BauGB werden
aus der ortsüblichen Siedlungsstruktur abgeleitet und parallel bedarfsorientiert entwickelt.
Die Planungsziele orientieren sich an den Rahmenbedingungen und an der für diesen
Standort in Oelde zu erwartenden Nachfragesituation.
Die zentralen Regelungen über Nutzungsmaße und weitere Festsetzungen nach § 9 Abs.
1 Nr. 1, 2 und 6 BauGB ergeben sich aus folgenden Überlegungen:
• Ziel im Plangebiet ist es einerseits, ein zusammenhängendes Gesamtbild in den
überplanten Bereichen zu erreichen, andererseits die neue Bebauung in die vorhandene Nachbarschaft einzufügen. In Anlehnung an die Bauhöhen in der Nachbarschaft
sind maximal zwei Vollgeschosse vorgesehen. Unter Berücksichtigung der zulässigen
Dachneigungen sowie der zu erwartenden Gebäudetiefen, Wand- und Sockelhöhen,
werden ergänzend maximal zulässige Trauf- und Fristhöhen festgesetzt. Dies erfolgt
durch Festsetzungen zur maximalen Höhe der Traufe von 6,3 m (Annahme: Sockel 0,5
m + zwei Vollgeschosse mit je 3,0 m Höhe), eine Dachneigung zwischen 30° - 45°
sowie eine maximale Firsthöhe von 10,5 m. Das Zusammenwirken der zuvor genannten
Festsetzungen gewährleistet die Einbindung in das Umfeld und erlaubt eine
angemessene Ausnutzung der neuen Gebäude unter Berücksichtigung der heutigen
Anforderungen an die angestrebten Wohnzwecke.
Zu beziehen sind die Sockel-, Trauf- und Firsthöhen gemäß § 9 Abs.3 BauGB auf einen
festen Bezugspunkt innerhalb der Stifterstraße (Oberkante Kanaldeckel), dessen Lage
und Höhe mit 86,04 m über Normalhöhennull (NHN, Höhensystem DHHN 92; Quelle:
Stadt Oelde, Fachdienst 661 Tiefbau und Umwelt, Stand 10.03.2016) in der Plankarte
aufgeführt ist. Zur Erfassung des Bezugspunkts werden die ihn umgebenden Flächen
der Stifterstraße als öffentliche Verkehrsfläche in das Plangebiet einbezogen.
• Der vorgegebene Wert der Grundflächenzahl GRZ von 0,4 orientiert sich an den
Obergrenzen des § 17(1) der BauNVO. Die Geschossflächenzahl GFZ mit 0,8 in den
allgemeinen Wohngebieten erlaubt die Nutzung zweier Vollgeschosse zu Wohnzwecken und erscheint mit Rücksicht auf den benachbarten Gebäudebestand
angemessen.
• Durch die Festsetzung einer offenen Bauweise sollen sich die neuen Baukörper
angemessen und maßstäblich in die vorhandene Situation einfügen.
• Lage und Tiefe der überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen bestimmt. Durch die Festsetzung von zwei L-förmigen Baufenstern soll gewährleistet
werden, dass eine ansprechende Architektur verbunden mit einer wirtschaftlichen sowie
effektiven Nutzung der Flächen ermöglicht wird. Die Tiefe der Baufelder beträgt in NordSüd-Ausrichtung maximal 24 m, ansonsten 14m. In West-Ost-Ausrichtung misst das
westliche Baufeld 35m; das östliche Baufeld, da die östliche Baugrenze parallel zur

8

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

östlichen Flurstücksgrenze
Ausdehnung.

verläuft,

hat

eine

geringfügig

9

größere

West-Ost-

• Im Hinblick auf das bestehende bauliche Umfeld wird für die Hauptfirstrichtung und die
Gebäudelängsachse der Hauptbaukörper insofern eine Einschränkung getroffen, dass
diese parallel oder senkrecht zur Stifterstraße anzuordnen sind.
• Die Zahl der Wohnungen auf den Bauflächen ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB auf
maximal 30 Wohneinheiten (15 WE je Baufeld) beschränkt. Die vorgenommene
Begrenzung verhindert eine dem bestehenden Wohngebiet nicht angemessene
Verdichtung.
5.3

Örtliche Bauvorschriften gemäß § 9(4) BauGB i.V.m. § 86 BauO NRW
Zur gestalterischen Einbindung des Plangebiets und der Baukörper in den Siedlungszusammenhang werden örtliche Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW in den Bebauungsplan aufgenommen. Diese ergänzen die Festsetzungen gemäß § 9 Abs.1 BauGB um
Vorschriften zur Gestaltung der baulichen Anlagen und Grundstücke. Im ortsüblichen
Rahmen soll eine in den Grundzügen aufeinander abgestimmte Gestaltung der Baukörper
und des Gebietscharakters erreicht werden.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden Festsetzungen getroffen, die verhältnismäßig sind und die Gestaltungsfreiheit der Bauherren nicht übermäßig einengen.
Sie orientieren sich an den baulichen Rahmenbedingungen des Umfelds und eröffnen
einen Spielraum zur individuellen Gestaltung.
a) Bauliche Anlagen
Der Dachlandschaft kommt eine besondere gestalterische Bedeutung hinsichtlich der
Wirkung der Baukörper im Straßenraum sowie im nachbarschaftlichen Umfeld und damit
auf das Ortsbild zu. Die Festsetzung eines Satteldachs mit einer relativ steilen
Dachneigung zwischen 30° und 45° erfolgt in Anlehnung an die im näheren Umfeld bestehenden Gebäude und erlaubt eine Nutzung des Dachraums zu Wohnzwecken.
Großformatige Dachaufbauten und Dacheinschnitte lösen die geschlossene Wirkung der
Dachflächen auf. Dach und Traufe werden als prägende Gestaltungselemente kaum noch
wirksam, optisch kann der Eindruck eines Vollgeschosses entstehen. Zur Vermeidung
unmaßstäblicher Aufbauten und Einschnitte werden Beschränkungen aufgenommen.
Firste bzw. Oberkanten von Dachaufbauten sind hier gegenüber der Oberkante des
Hauptfirsts um mindestens 0,5 m niedriger auszuführen, um so die optische Wirkung des
Hauptdachs zu stärken. Auch soll hierdurch ein angemessener Ausgleich zwischen der
baulichen Ausnutzmöglichkeit des Dachraums und einer angestrebten harmonischen und
betonten Wirkung der Dachflächen im Ortsbild erreicht werden.
Abweichende Dachneigungen sind im gesamten Plangebiet bei Dachaufbauten, Nebendächern, untergeordneten Bauteilen etc. zulässig, da davon auszugehen ist, dass die
Hauptbaukörper und -dächer im Wesentlichen das Ortsbild prägen und hierdurch ein
Spielraum für individuelle Gestaltungen eröffnet wird.
Für Hauptgebäude werden Regelungen zu Dacheindeckung und -farbe getroffen. Entsprechend der typischen Dachdeckungen im Umfeld und der heute gebräuchlichen
Materialwahl sind Betondachsteine oder Tonziegel zulässig. Ausgefallene oder künstliche
Farben entsprechen nicht den gestalterischen Rahmenbedingungen im Gebiet sowie den
Planungszielen der Stadt und werden daher durch Beschränkungen nicht zugelassen. Die
ausgewählten Farben rot bis rotbraun und anthrazit bis schwarz entsprechen dem

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Farbspektrum der in der Umgebung vorzufindenden Dacheindeckungen. Bei untergeordneten Bauteilen und Nebenanlagen sind auch andere Materialien und Farben zulässig.
Dachbegrünungen und Solaranlagen sind als ökologisch sinnvolle Bauelemente
erwünscht und zulässig. Solaranlagen sollen trotz der möglichen Gefahr von Lichtreflektionen zugelassen werden, da sie den Bewohnern energetische Einsparungen
ermöglichen und als regenerative Energien von Bund und Land gefördert werden.
Grundsätzlich sind Solarlagen auf geneigten Dächern und an Fassaden zulässig. Im
Sinne einer gestalterischen Einbindung ist es wünschenswert, dass sie in das jeweilige
architektonische Konzept einbezogen werden und nahezu flächenbündig eingebaut sind.
Der Gestaltung der Fassaden kommt ebenso wie der Gestaltung der Dächer, eine
besondere gestalterische Bedeutung hinsichtlich der Wirkung im Straßenraum und damit
verbunden auf das Ortsbild zu. In Anlehnung an vorhandene Gebäude im Umfeld sowie
an eine aus städtebaulicher Sicht anzustrebenden Maßstäblichkeit und Formen- bzw.
Materialsprache, werden auf der Ebene des Bebauungsplans durch die Ausformung der
überbaubaren Flächen sowie der zur Gestaltung der Fassaden getroffenen Festsetzungen hierfür Regelungen getroffen. Dies gilt ebenfalls für die Festsetzungen, die bei
Doppelhäusern und Hausgruppen im Hinblick auf Außenflächenmaterial, Farbe,
Gebäudehöhe (Sockel-, Trauf- und Firsthöhe), Dachneigung, Dacheindeckung und bei
den Dachüberständen getroffen sind. Um individuelle gestalterische Freiheiten bzw.
Möglichkeiten zu eröffnen, können bei einem einheitlichen Architekturkonzept Abweichungen zugelassen werden.
b) Gestaltungs- und Bepflanzungsvorschriften
Vorgärten und Einfriedungen können im Straßenraum und im nachbarschaftlichen Umfeld
große Wirkung entfalten. Sind sie gestalterisch unbefriedigend, unmaßstäblich oder zu
nah an den Verkehrsflächen angeordnet, hat dies negative Auswirkungen auf Gesamtbild
und Freiraumqualität im Straßenzug. Gestaltungs- und Eingrünungsvorgaben sichern bei
verkehrsberuhigtem Ausbau und mittleren Grundstücksgrößen städtebauliche Qualitäten
ohne starke optische Trennwirkung. Daher wird in der Plankarte auch insbesondere auf
die „Vorgartensatzung“ für Grundstücke im Stadtgebiet von Oelde verwiesen. Sofern die
1. veränderte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 127 keine anderslautenden
Regelungen trifft, ist diese als maßgebend zu berücksichtigen.
Sinngemäß gilt dies auch für die gestalterische Einbindung von Mülltonnen und
Abfallbehälter. Diese sind daher außerhalb von Gebäuden nur zulässig, wenn Sichtschutz
durch standortgerechte Gehölze und begrünte Rankgerüste sowie durch Gebäudeteile
vorgesehen wird.
c) Ausdrückliche Hinweise zu den örtlichen Bauvorschriften
Es wird darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen die im Bebauungsplan
Nr. 127 gemäß § 9(4) BauGB i.V.m. § 84 BauO NRW festgesetzten örtlichen Bauvorschriften Ordnungswidrigkeiten darstellen und mit Bußgeldern geahndet werden können.
Daher wird im Sinne einer kooperativen und zielgerichteten Zusammenarbeit die
frühzeitige Abstimmung mit der Stadt empfohlen.
5.4

Erschließung und Verkehr
Die äußere Erschließung des Plangebiets für Kraftfahrzeuge erfolgt im Norden über die
„Stifterstraße“, die an das städtische Straßenverkehrsnetz angebunden ist.
Der durch die Bauvorhaben verursachte Stellplatzverkehr wird zwischen den
überbaubaren Flächen sowie der „Stifterstraße“ auf einer Gemeinschaftsstellplatzanlage
untergebracht. Die Gemeinschaftsstellplatzanlage wird auf den als allgemeines

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Wohngebiet ausgewiesenen Flächen festgesetzt. Die Erschließungsfunktion der
„Stifterstraße“ bleibt hiervon unberührt. Hierdurch werden aufwendige, flächenintensive
Versiegelungen für Zufahrten etc. samt deren Störpotenzial in den rückwärtigen
Grundstücksbereichen vermieden.
Die vorrangig für Fußgänger nutzbaren Wegeverbindungen am Westrand des Plangebiets
zur „Paul-Keller-Straße“ sowie an der Nordostecke zur „Kantstraße“ bleiben von der
Planung unberührt und damit unverändert erhalten. Sie liegen außerhalb des Plangebiets,
ein Regelungsbedarf ist nicht erkennbar.
Die Anbindung an den ÖPNV erfolgt über die bestehenden Buslinien 471 und 472, deren
Haltepunkte sich im engeren Umfeld des Plangebiets im Abstand von ca. 220-300m
befinden.
5.5

Emissionen und Immissionen
Zu betrachten sind Immissionen, die auf das Plangebiet durch das Umfeld einwirken, die
Emissionen auf das Umfeld durch das Plangebiet und die Immissionen, die innerhalb des
Plangebiets zwischen gegebenenfalls unterschiedlichen Nutzungen entstehen.
Da innerhalb des Plangebiets im Rahmen des gemäß § 4 BauNVO festgesetzten allgemeinen Wohngebiets WA sowie den ergänzend dazu getroffenen weiteren
Detaillierungen der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 vorrangig
Wohnnutzungen vorgesehen sind, sind durch die Art der baulichen Nutzung im Gebiet
selber und hiervon ausgehend auf das Umfeld keine relevant schädlichen Beeinträchtigungen zu erwarten. Durch die Begrenzung auf max. 30 zulässige Wohneinheiten
sind keine relevant zusätzlichen KFZ-Verkehre sowie dementsprechend im Umfeld auch
keine relevant zusätzlichen Beeinträchtigungen durch Straßenverkehrslärm zu erwarten.
Im direkten Umfeld des Plangebiets befinden sich die Eisenbahnstrecke Hannover/Hamm
sowie die Rhedaer Straße (K 13), von denen Lärmeinwirkungen zu betrachten sind.
Darüber hinaus liegen nach derzeitiger Einschätzung keine gewerblichen, landwirtschaftlichen und sonstigen Nutzungen oder Verkehrswege vor, die besonders zu
berücksichtigen sind. Betriebe, in denen mit Gefahrstoffen im Sinne der
Störfallverordnung (StörfallV) umgegangen wird, sind der Stadt in einem zu berücksichtigenden Abstand zum Plangebiet ebenfalls nicht bekannt. Darüber hinaus liegen
auch keine Erkenntnisse über sonstige relevante Immissionen für die vorliegende Planung, wie z.B. Gerüche, Staub, Erschütterungen oder Lichteinwirkungen, vor.
Über die oben dargestellten Lärmwirkungen der Eisenbahnstrecke Hannover/Hamm und
der Rhedaer Straße (K 13) hinaus, ist unter dem Aspekt des Immissionsschutzes kein
weiterer Untersuchungsbedarf erkennbar.
Geräusch-Immissionen durch einwirkenden Schienenverkehrslärm:
Das Plangebiet ist durch die Lärmimmissionen des Schienenverkehrs vorbelastet, der von
der südlich gelegenen und in einer Dammlage geführten Eisenbahnstrecke Hannover/Hamm ausgeht. Die ersten Gleise liegen in einem Abstand von ca. 140 m hiervon
entfernt. Dazwischen befinden sich drei Baureihen mit 1- bis 1½-geschossigen
Wohnhäusern, von denen die beiden Baureihen im Nahbereich des Plangebiets keine und
die im Nahbereich der Bahnlinie einzelne Baulücken aufweisen. Die Gebäude verfügen
über vergleichsweise steile Satteldächer, deren Firste parallel zur Schallquelle
ausgerichtet sind und dadurch eine Abschirmung der verursachten Geräusche
begünstigen.

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Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Die untenstehenden Abbildungen zeigen, wie sich die Vorbelastung durch den
Schienenlärm in der Örtlichkeit darstellt.

Isophonenbänder „Tag-Abend-Nacht“ (L DEN = über alle 24-stündigen Tage des Jahres gemittelter Dauerschallpegel); Plan genordet ohne Maßstab; Lage der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
schematisch ergänzt durch weißen Kreis
Quelle: Eisenbahn-Bundesamt, Umgebungslärm an Schienenwegen des Bundes; Internetabfrage am
05.02.2018

Isophonenbänder „Nacht“ (L NiGHT = von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr über das ganze Jahr gemittelter Dauerschallpegel); Plan genordet ohne Maßstab; Lage der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
schematisch ergänzt durch weißen Kreis
Quelle: Eisenbahn-Bundesamt, Umgebungslärm an Schienenwegen des Bundes; Internetabfrage am
05.02.2018

12

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Für die für bauliche Zwecke weiterhin zu nutzenden Bereiche im Süden des Plangebiets
ergeben sich hieraus Werte für „Tag-Abend-Nacht“(Lden) von >65 – 70 dB(A) und für die
„Nacht“ (LNight) von >60 – 65 dB(A). Auch wenn diese Werte den für die Bauleitplanung
heranzuziehenden Orientierungswerten nicht unmittelbar gegenübergestellt werden
können 3, so ist aus ihnen doch abzuleiten, dass die Orientierungswerte der DIN 18005
und die Grenzwerte der 16. BImSchV für allgemeine Wohngebiete im Plangebiet deutlich
überschritten werden (DIN 18005: 55/45 dB(A) tags/nachts; 16. BImSchV: 59/49 dB(A)).
Auch für Mischgebiete ist noch eine Überschreitung der Orientierungswerte (DIN 18005)
und von Grenzwerten (16. BImsch) zu erwarten (DIN 18005: 60/50 dB(A) tags/nachts; 16.
BImSchV 64/54 dB(A)).
Allgemein ist hierzu zunächst festzustellen, dass die Eisenbahnstrecke das gesamte
innere Stadtgebiet von Oelde quert. Die hierdurch vorliegende Lärmeinwirkung stellt im
gesamten Verlauf der Strecke eine für Oelde gewohnte „Belästigung“ dar, die Lärmwerte
liegen jedoch in der Regel unterhalb dem für die Gesundheit kritischen Toleranzwert von
70 dB(A). Sofern Mischgebietswerte z.B. durch passive Schallschutzmaßnahmen
erreichbar sind, ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass in Mischgebieten grundsätzlich Wohnen ohne Einschränkungen und damit „gesundes Wohnen“ im Sinne des
BauGB möglich ist.
Geräusch-Immissionen durch einwirkenden Straßenverkehrslärm:
In den „NRW-Umweltdaten vor Ort“ 4 ist im nördlichen Stadtgebiet lediglich die
Warendorfer Straße als lärmverursachende Hauptachse erfasst. Aufgrund eines
Abstandes von rund 900 m zum Plangebiet ist davon auszugehen, dass hierdurch keine
relevanten Lärmeinwirkungen bestehen.
Südlich in einem Abstand von ca. 100 m vom Plangebiet und ca. 110 m von den ersten
überbaubaren Flächen verläuft auf der Seite des Plangebiets am Fuße der oben
behandelten Eisenbahnlinie die Rhedaer Straße (K 13). Zwischen Straße und dem heute
bereits zu Wohnzwecken genutztem Plangebiet, befinden sich drei Baureihen mit 1- bis
1½-geschossigen Wohnhäusern, von denen die beiden Baureihen im Nahbereich des
Plangebiets keine und die im Nahbereich der Straße einzelne Baulücken aufweisen. Die
Wohngebäude der ersten Baureihe sind direkt von der Rhedaer Straße erschlossen. Auf
dieser innerörtlichen Ausfallstraße sind 50 km/h zulässig.
Umgang mit vorliegendem Verkehrslärm:
Grundsätzlich definiert der § 50 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ein
Trennungsgebot unverträglicher Nutzungen. Dieses Trennungsgebot kann in der bauleitplanerischen Abwägung überwunden werden, wenn städtebauliche Gründe eine
(Wohn-)Bebauung auf der betreffenden Fläche erfordern und gesunde Wohnverhältnisse
durch andere Maßnahmen gewährleistet werden können. Bezogen auf das Plangebiet
bedeutet dies, dass
• dessen günstige, innerstädtische und zentrumsnahe Lage,
3

4

Die „Lärmwerte“ der Umgebungslärmkartierung stellen eine Bestandssituation unter Berücksichtigung
eines geringen Detaillierungsgrades dar, während die Ermittlungen nach RLS90/Schall 03 (hier für
Schallgutachten im Rahmen einer Bebauungsplanung) auf die zukünftige Situation („Hochrechnung“
Verkehrszahlen) mit höherem Detaillierungsgrad abzielen.
Insofern sind die „Lärmwerte“ aus Umgebungslärmkarten für kommunale Planungen nur bedingt zu
verwenden, zeigen aber insbesondere bei erheblich über den Orientierungswert liegenden „Lärmwerten“
eine vorhandenen Lärmbelastung auf. Detaillierte, konkrete Lärmbelastungen und sich daraus ergebende
Schutzmaßnahmen sind bei konkreten Vorhaben nach wie vor nach RLS/Schall03 zu ermitteln.
NRW-Umweltdaten vor Ort: Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt. Landwirtschaft, Naturund Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen; Internetabfrage zum Straßenverkehrslärm im
Umfeld des Plangebiets am 23.03.2016

13

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

• die ausgedehnte bereits vorhandene (Wohn-)Bebauung,
• eine unmittelbare Anbindung an bestehende öffentliche Straßen,
• vorhandene Infrastruktureinrichtungen,
• vorhandene Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr sowie
• vorhandene Ver- und Entsorgungsnetze
aus städtebaulicher Sicht dafür sprechen, auch zukünftig diese bereits seit Jahrzehnten
zu Wohnzwecken genutzten Fläche hierfür in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen entspricht
eine zeitgemäße Nutzbarmachung dem Sinn nach der vom Gesetzgeber anzustrebenden
Innenentwicklung.
Daher stellt sich für die vorliegende Bauleitplanung und die Neuordnung des bereits heute
zu Wohnzwecken genutzten Standorts die Frage, wie gegebenenfalls geeignete Schallschutzmaßnahmen aussehen könnten? Aktive Schallschutzmaßnahmen, wie Wand oder
Wall, sind aufgrund der räumlichen Verhältnisse, der städtebaulichen Situation und
hinsichtlich des Wirkungsgrads als ungeeignet einzustufen. Diese müssten zudem über
eine längere Strecke parallel zur Eisenbahnstrecke bzw. zur Rhedaer Straße entwickelt
werden, damit auch seitlich kein Schall mehr in das Gebiet einfallen kann. Maßnahmen,
die die Ausstattung der Züge und damit eine Begrenzung der Lärmentwicklung an der
Quelle betreffen, mögen mittel- und langfristig greifen, können aktuell jedoch nicht als
lärmmindernd berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Maßnahmen die unmittelbar die Eisenbahnstrecke oder Schienenfahrzeuge betreffen nicht zu
berücksichtigen sind, da eine Veranlassung im Hinblick auf Belange des Plangebiets aktiv
zu werden seitens der Deutschen Bundesbahn nicht besteht und technische oder
sonstige lärmmindernde Maßnahmen zeitlich und von der Wirkung her nicht kalkulierbar
sind.
Realistisch erscheint die Ausbildung von Schallschutzmaßnahmen durch und an den
neuen Gebäuden. So kann durch die Grundrissgestaltung bereits Lärmschutz praktiziert
werden, indem die wesentlich zum Schlafen genutzten Räume (Schlaf- und Kinderzimmer) nicht zur Lärmquelle orientiert werden; oder die zum Lüften erforderlichen
Fenster von der Lärmquelle abgewandt angeordnet werden. Weiterhin ergibt sich heute
ein grundsätzlicher passiver Schallschutz bereits durch erforderliche bautechnische
Dämmmaßnahmen, die sich aus der aktuellen Energiesparverordnung ergeben. So kann,
vorbehaltlich des objektbezogenen Schallschutznachweises, bis zum Lärmpegelbereich III
der DIN 4109 die Schalldämmung von Fenstern ausreichend sein, wenn Sie der aktuellen
Energiesparverordnung entsprechen. Hinsichtlich der Abschirmung der in der Tageszeit
zu Wohnzwecken genutzten privaten Außenbereiche können ebenfalls durch eine
gezielte, lärmangewandte Anordnung oder den Lärm abschirmende Bauteile relevante
Verbesserungen erzielt werden.
Die genannten Maßnahmen des passiven Schallschutzes beziehen sich allesamt auf die
konzeptionelle und bauliche Entwicklung der neuen Gebäude bzw. des Gesamtvorhabens. Daher wird im Rahmen des Bebauungsplans zur Unterrichtung der
Betroffenen lediglich ausdrücklich auf die Vorbelastung hingewiesen und die Thematik
insgesamt behandelt. In der Begründung erfolgt dies durch die hier unter Punkt 5.5
„Immissionsschutz“ stehenden Textteile, zudem in der Plankarte gemäß § 9(5) BauGB als
zeichnerische Kenntlichmachung und ergänzend durch textliche Hinweise. Weitergehende Festsetzungen werden nicht getroffen. Im Rahmen der Genehmigungsplanung
der neuen Baumaßnahmen sind passive Schallschutzmaßnahmen zu konkretisieren und
deren geeignete Wirkung gutachterlich nachzuweisen. Die aus dem Schienen- und
Straßenverkehr resultierenden Lärmpegelbereiche und die sich daraus ergebenden

14

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

passiven Schallschutzmaßnahmen von schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen sind dabei
nach DIN 4109 zu ermitteln und bei der konkreten Objektplanung und Durchführung zu
berücksichtigen
(eindeutige
Ermittlung
erforderlicher
Schalldämmmaße
der
Außenbauteile, wie z.B. Fenster (einschließlich Rollläden oder ähnlichem), Fassaden,
Dächer, gegebenenfalls schallgedämmte Lüftungseinrichtungen). Sollten sich bei der
konkreten Ermittlung der Außenlärmbelastung Werte von nachts >50 dB(A) gemäß VDI
2719 ergeben, so ist eine ausreichende Frischluftzufuhr mit zusätzlichen,
schalldämmenden Lüftungseinrichtungen sicherzustellen.
Durch diese Vorgehensweise wird nicht zuletzt ein Spielraum in der Projektentwicklung
eröffnet, der aufgrund des angestrebten Umfangs der Baumaßnahme zu unterschiedlichsten Lösungsansätzen führen kann.
Zusammenfassend geht die Stadt Oelde davon aus, dass durch diese Vorgehensweise
die Anforderungen des vorbeugenden Immissionsschutzes angemessen im Rahmen der
Bauleitplanung durch Kenntlichmachung und Erläuterung sowie hierauf aufbauend im
Rahmen künftiger hochbaubezogener Genehmigungsverfahren durch gutachterlichen
Nachweis berücksichtigt werden können. Der Abwägung der öffentlichen und privaten
Belange gegen- und untereinander kann hierdurch an dem vorgeprägten, innerstädtischen Standort im Bauleitplanverfahren angemessen und ausreichend entsprochen
werden. Die Nutzung der im Siedlungsverbund liegenden und bislang schon zu
Wohnzwecken beanspruchten Fläche ist somit aus Sicht des gebotenen Immissionsschutzes auch zukünftig vertretbar.
5.6

Ver- und Entsorgung, Brandschutz, Wasserwirtschaft
a) Ver- und Entsorgung
Die Versorgung der neuen Bauvorhaben mit Energie, Trinkwasser und telekommunikationstechnischen Einrichtungen kann nach heutigem Kenntnisstand durch Einbindung in
die vorhandenen Verbundnetze gewährleistet werden.
Die heutigen Gebäude sind hinsichtlich der Schmutz- und Regenwasserentwässerung an
einem Mischwasserkanal (DN 300 B) in der Stifterstraße mit Fließrichtung Kantstraße
angeschlossen.
Anfallende häusliche Abfälle werden in dem das Plangebiet umgebenden Siedlungsbereich heute bereits getrennt in Mülltonnen/Containern für Restmüll-, Wertstoff- und
Kompostbehälter gesammelt und in regelmäßigen Abständen durch Abfallentsorgungsbetriebe abgeholt. Aufgrund der bestehenden Straßenführungen ist ein Wenden der
Müllfahrzeuge nicht erforderlich. Für die Entsorgung sind die entsprechenden Behälter am
Tag der Leerung in den Randbereichen der Stifterstraße aufzustellen. Den neuen
Bauvorhaben dienen hierzu nordwestlich und nordöstlich der festgesetzten
Wohnbauflächen Aufweitungen der öffentlichen Verkehrsfläche, deren Seitenbereiche im
Übergang zu den sich anschließenden öffentlichen Fußwegen hierfür vorgehalten sind.
Darüber hinaus dienen sie der Anfahrbarkeit angrenzender öffentlicher und privater Wege
z.B. für Unterhaltungszwecke.
b) Brandschutz
Feuerwehrfahrzeuge können über die Stifterstraße und die angrenzenden Verkehrsflächen an die nördlichen Bereiche des Plangebiets heranfahren und von hier direkt die
vorgesehenen Gebäude erreichen. Aufgrund der Straßenführungen ist auch für die
Fahrzeuge der Feuerwehr ein Wenden nicht erforderlich.

15

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Die druck- und mengenmäßig ausreichende Versorgung des Gebiets mit Trink- und
Feuerlöschwasser ist sicherzustellen. Unter Zugrundelegung der technischen Regeln des
DVGW-Arbeitsblatts W 405 ist für das Baugebiet eine Mindestlöschwassermenge von
800 l/min (48 m³/h) für die Dauer von mindestens zwei Stunden zur Verfügung zu stellen.
Die netzabhängige Löschwasserversorgung kann über die umliegenden Hydranten
sichergestellt werden. Abhängig vom Netzverbrauch und der Netzentwicklung können zur
Zeit bis zu 96 cbm/h für den Grundschutz entnommen werden. Eine netzunabhängige
Löschwasserversorgung liegt nicht vor. Insgesamt geht die Stadt davon aus, dass auf der
Ebene der Bauleitplanung eine ausreichende Löschwasserversorgung für Brandfälle
gegeben ist und die Vorgaben des abwehrenden Brandschutzes in ausreichender Weise
beachtet werden.
c) Wasserwirtschaft und Niederschlagswasserversickerung gemäß § 51a LWG
Nach § 51a Landeswassergesetz (LWG) ist Niederschlagswasser von Grundstücken,
die erstmals bebaut werden, zu versickern, zu verrieseln oder einem Vorfluter zuzuführen,
sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist.
Seit 1953 wurden die überplanten Grundstücksflächen bereits durch 24 Wohneinheiten,
verteilt auf sechs Doppelhaushälften, zu Wohnzwecken genutzt. Somit erfolgt keine
erstmalige bauliche Beanspruchung dieser Fläche. Wie das Schmutzwasser, wird auch
das Niederschlagswasser in den in der Stifterstraße befindlichen Mischwasserkanal
(DN 300 B) eingeleitet.
Im Übrigen werden zur Behandlung und Nutzung von Regenwasser auf der Plankarte
Hinweise gegeben.
Insgesamt wird in der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 die
Erforderlichkeit näherer Festsetzungen bezüglich der Versickerung von Niederschlagswasser daher nicht gesehen.
5.7

Grünordnung, Naturschutz und Landschaftspflege
Im Sinne der Grünordnung besonders einzustufende ortsbildprägende oder ökologisch
wertvolle Bäume liegen keine vor. Gleiches gilt für sonstige Grünstrukturen in den privaten
Gärten, die im Wesentlichen als intensiv genutzte Rasenfläche vorliegen. Aufgrund der im
Stadtgefüge zentralen Lage und der städtebaulichen Anforderungen an diesen Standort,
sind besondere grünordnende Maßnahmen nicht erforderlich. Überörtlich relevante
Grünkonzepte liegen nicht vor.
Nach § 1a BauGB sind die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in die
Abwägung einzustellen. Aufgrund der innerstädtischen Lage, umgeben von vorhabenden
(Wohn-)Gebäuden, werden keine erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft
vorbereitet.
Der geplante Eingriff betrifft mit Blick auf den gefassten Festsetzungsrahmen im
Wesentlichen die baulich, stadtgestalterische Ordnung.

16

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

6.

Umweltrelevante Auswirkungen

6.1

Umweltprüfung und Umweltbericht
Gemäß BauGB 2004 ist zur Umsetzung der Plan-UP-Richtlinie die Umweltprüfung als
Regelverfahren für Bauleitpläne eingeführt worden. Da durch die Änderung des
vorhandenen Bebauungsplanes Nr. 127 die Grundzüge der Planung nicht berührt
werden, wird das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB angewendet. Gemäß § 13
Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung abgesehen.
Nach heutigem Kenntnisstand sind aufgrund der bisherigen Bebauung durch die neuen
Vorhaben im Umfeld und innerhalb des Plangebiet für die einzelnen Schutzgüter weder
Beeinträchtigungen durch erstmalige Bebauung, noch durch erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Sollte es Auswirkungen geben, sind diese voraussichtlich auf
das Plangebiet und das bereits erheblich bebaute Umfeld begrenzt und insgesamt überschaubar.
Auswirkungen aus dem Umfeld betreffen vor allem den von der Bahnstrecke Hannover/Hamm und der Rhedaer Straße (K 13) ausgehenden Verkehrslärm. Hierzu wird auf
das Kapitel 5.5 „Immissionsschutz“ verwiesen.
Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich daher keine Hinweise auf
besondere, nur an diesem Standort zu erwartende und durch Wahl eines alternativen
Standorts vermeidbare Beeinträchtigungen.

6.2

Bodenschutz und Flächenverbrauch
Die Bodenschutzklausel im Sinne des § 1a(2) BauGB in Verbindung mit §§ 1ff. Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und §§ 1ff. Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) ist zu
beachten. Insbesondere sind Bodenversiegelungen zu begrenzen und schädliche
Bodenveränderungen zu vermeiden, Wieder-/Umnutzungen von versiegelten, sanierten
Flächen genießen Vorrang. Besonders zu schützen sind Böden mit hochwertigen Bodenfunktionen gemäß § 2(1) BBodSchG.
Der Bau von Gebäuden und Straßen bedeutet i.d.R. die Versiegelung und damit lokal den
vollständigen Verlust der Bodenfunktionen als Lebensraum für Pflanzen, Tiere und
Bodenorganismen, als Produktionsfläche für Lebensmittel und als Filterkörper bei der
Grundwasserneubildung, sofern nicht eine Entsiegelung vorgenommen wird.
Die Stadt Oelde ist grundsätzlich bestrebt, die Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich zu begrenzen. Im Rahmen der vorgesehenen Planung kommt es zu einer
nachhaltigen Reaktivierung einer bereits allseitig im Umfeld durch Wohnnutzungen
geprägten innerörtlichen Fläche. Die betroffenen Grundstücksflächen waren bzw. sind im
Randbereich der Stifterstraße bereits auf ganzer Länge mit Wohngebäuden bebaut. Die
Planung wird aus Sicht der Stadt insgesamt als sinnvoll und die damit verbundenen
Eingriffe in den Boden werden als vertretbar erachtet.

6.3

Artenschutzrechtliche Prüfung
Im Zuge des Planverfahrens ist zu prüfen, ob durch die Planung Vorhaben ermöglicht
werden, die dazu führen, dass Exemplare von europäisch geschützten Arten verletzt oder
getötet werden können oder die Population erheblich gestört wird (artenschutzrechtliche
Verbotstatbestände des § 44(1) BNatschG). Bei der Prüfung ist die Handlungsempfehlung

17

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

zum Artenschutz in der Bauleitplanung des Landes NRW 5 zu Grunde zu legen.
Nach der Liste des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV)
können nach Abfrage für das Messtischblatt 4114-4 (Oelde, Internetabfrage am
05.02.2018) in den Lebensraumtypen Kleingehölze/Alleen/ Bäume/Gebüsche/Hecken,
Gärten/Parkanlagen/ Siedlungsbrachen und Gebäude potenziell 6 Fledermausarten und
23 Vogelarten aufgeführt. Nach der Messtischblatt-Abfrage befinden sich von den
aufgeführten Arten unter den Fledermäusen das Große Mausohr und der Kleinabendsegler in einem ungünstig/unzureichenden Erhaltungszustand. Bei den Vögeln befinden
sich der Baumpieper, die Waldohreule, die Rohrweihe, der Kuckuck, die Mehlschwalbe,
der Kleinspecht, die Rauchschwalbe, der Neuntöter, der Feldsperling und der
Wespenbussard in einem ungünstig/unzureichenden, das Rebhuhn in einem ungünstig/schlechten Erhaltungszustand. Das vom LANUV entwickelte System stellt jedoch
übergeordnete Lebensraumtypen mit einer jeweiligen Gruppierung mehrerer Biotoptypen
dar, deren Potenzial in diesem Planungsfall weit über das Vorkommen im Plangebiet
reicht.
Neben den Verkehrs- und Stellplatzflächen der Stifterstraße liegen neben den mit
Gebäuden bebauten Bereichen im Wesentlichen Rasenflächen vor. Im Übrigen ist weit
über die direkte Nachbarschaft hinweg das gesamte Umfeld bereits zu Wohnzwecken
genutzt.
Die Vorprüfung des Artenspektrums und der Wirkfaktoren im Sinne der oben genannten
Handlungsempfehlung ergibt bislang, dass die vorliegende Bebauungsplanaufstellung
keine artenschutzrechtlichen Konflikte verursacht und dass die Verbotstatbestände
gemäß § 44(1) BNatSchG nach heutigem Kenntnisstand nicht ausgelöst werden.
Hinweise auf planungsrelevante Arten sowie faunistische und floristische Kartierungen
liegen nicht vor. Eine vertiefende Artenschutzprüfung mit Art-für-Art-Prüfung wird daher
nicht für erforderlich gehalten. Die Fachbehörden werden ausdrücklich gebeten, andere
Erkenntnisse oder ergänzende Hinweise im Planverfahren mitzuteilen.
Die Planung kann durch die Neuordnung von Verkehrsflächen und Gebäuden und insbesondere der damit verbundenen Beseitigung der Gebäude zu einer Beeinträchtigung
von Belangen des Artenschutzes führen (sogenannten Wirkfaktoren nach der Handlungsempfehlung). Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen potentiell vorkommender
Fledermausarten soll ein Abbruch der Gebäude zwischen dem 01.12. und dem 28.02. des
Folgejahres erfolgen. Für einen Abbruch im Zeitraum zwischen dem 01.03. und dem
30.11. ist zur Vermeidung von Verbotstatbeständen gemäß § 44(1) Ziffern 1 - 3
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine Abrissbegehung durch eine Fachperson mit
speziellen faunistischen Kenntnissen durchzuführen.
Zu beachten sind die Artenschutzbelange neben der planerischen Berücksichtigung im
Bauleitplanverfahren auch im Rahmen der Umsetzung, insbesondere auf das im Einzelfall
bei Baumaßnahmen etc. zu beachtende Tötungsverbot für geschützte Arten wird
hingewiesen. Hierzu kann im vorliegenden Bebauungsplanverfahren keine abschließende
Aussage getroffen werden, auf der Ebene der Bauleitplanung können nicht alle möglichen
nachteiligen Auswirkungen jeder zulässigen Nutzung ermittelt werden, so dass eine
Enthaftungsmöglichkeit für Schäden nach dem Umweltschadensgesetz gemäß § 19(1)
Satz 2 BNatSchG nicht gegeben ist.

5

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und Ministerium für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (2010): Artenschutz in der Bauleitplanung
und bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben. Düsseldorf.

18

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

Nach der Neuordnung ist davon auszugehen, dass südliche Teilbereiche des Gebiets
durch die Einrichtung von privaten Gartenflächen im Vergleich zu den heutigen Rasenflächen ökologisch aufgewertet werden und hierdurch für unterschiedlichste Arten neue
Lebensraumpotenziale entstehen.
6.4

Eingriffsregelung
Bei dem überplanten Bereich handelt es sich um eine bereits baulich genutzte Fläche, die
aufgrund der umgebenden Bebauung über keine Anbindung an die freie Landschaft
verfügt. Besondere ökologische, klimatische oder funktionale Auswirkungen durch den
Verzicht auf eine Ausgleichsregelung sind nicht erkennbar. Durch die zukünftigen
privaten, unbebauten Grundstücksflächen ist durch verschiedenartige Pflanz- und
Gestaltungsmaßnahmen eine ausgleichende Wirkung zu erwarten. Daher besteht aus
Sicht der Stadt kein Erfordernis für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen.

6.5

Klimaschutz und Klimaanpassung
Die Bauleitplanung muss - nicht erst seit der letzten Änderung des BauGB durch Artikel 1
des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und
Gemeinden vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) - die Belange des Umweltschutzes und
damit auch den Klimaschutz berücksichtigen. Mit der oben genannten städtebaulichen
Neuordnung ist aber nunmehr klargestellt, dass hierzu auch der globale Klimaschutz
durch Energieeinsparung, Nutzung regenerativer Energien, vermindertes Verkehrsaufkommen und vieles mehr gehört und dass diesbezügliche Maßnahmen zulässig sein
können, auch wenn ggf. nicht der unmittelbare städtebauliche (Boden-)Bezug im
Plangebiet gegeben ist. Darüber hinaus sind die sich ändernden klimatischen Rahmenbedingungen zu bedenken, gegebenenfalls können frühzeitige Anpassungsmaßnahmen
an den Klimawandel sinnvoll sein oder erforderlich werden.
Hierbei können durchaus auch Konflikte entstehen. Im Sinne der Energieeinsparung und
des Leitbilds der kompakten „Stadt der kurzen Wege“ mit reduziertem Verkehrsaufkommen sind verdichtete bauliche Strukturen sinnvoll. Die globale Erwärmung,
zunehmende Starkregenereignisse etc. erfordern dagegen aber auch den Erhalt von
Grün-/Freiflächen und Frischluftschneisen in der Stadt, die zunehmenden Nachverdichtungen in den Städten können insofern und mit Blick auf das Konfliktfeld Immissionsschutz (Gemengelagenproblematik etc.) durchaus auch kritisch sein. In beiden
Aufgabenbereichen ergeben sich eine Vielzahl von Überschneidungen und Wechselwirkungen mit den Themen Art und Maß der baulichen Nutzung, Verkehr, Wasserwirtschaft, Naturschutz/Landschaftspflege etc.
Für den Bereich der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 ist zunächst
festzustellen, dass dieser im wirksamen Flächennutzungsplan für Wohnbauflächen vorgesehen ist. Das gesamte, weiträumige Umfeld ist bebaut und somit innerstädtisch. In
unmittelbarer Nähe des Plangebiets befinden sich weder örtliche, noch überörtliche
Grünbereiche bzw. Grünzüge. Gleichwohl weisen insbesondere die die Gesamtsituation
prägenden
Wohnhäuser
jeweils
großzügige
Gartenflächen
auf.
Negative
Beeinträchtigungen des Klimas durch einen hohen Anteil versiegelter und bebauter
Flächen sind hierdurch nicht erkennbar. Es ist davon auszugehen, dass das Plangebiet
keine besondere Klimaschutzfunktion erfüllt und auch keine besondere Funktion für die
Durchlüftung nachfolgender Siedlungsbereiche hat. Ausgehend von den allseitig
umliegenden Straßen ist der bauliche Zusammenhang gut erschlossen und es befinden
sich in der Nähe verschiedenste Infrastruktureinrichtungen, wodurch eine Minderung des
Verkehrsaufkommens begünstigt wird. Nach Prüfung verschiedener Umweltbelange

19

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

drängt sich insgesamt eine weiterhin sinnvolle Flächennutzung durch Bebauung im
Rahmen eines allgemeinen Wohngebiets auf.
Unter den Aspekten globaler Klimaschutz und Energienutzung sind nach heutigem Stand
im vorliegenden Bebauungsplanverfahren insbesondere folgende Maßnahmen
vorzubereiten und im Zuge der weiteren Projekt- und Erschließungsplanung umzusetzen:
• Aufgrund der günstigen Lage des Plangebiets im Siedlungszusammenhang erfolgt
auch zukünftig eine Anbindung an bereits vorhandene örtliche und überörtliche
Anschlusspunkte des öffentlichen Straßennetzes und eine Ergänzung der vorhandenen
Bebauung.
• Das Erschließungskonzept lässt eine weitgehende Orientierung der Bebauung bzw. der
Wohn- und Freiraumbereiche Richtung Süden bzw. Südwesten mit hohem Wohnwert
und energetischen Vorteilen zu.
• Grundsätzlich gelten bei der Errichtung von neuen Gebäuden die Vorgaben der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes, die gemäß § 1
der EnEV 2014 unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden. Weitergehende
Anforderungen werden hier nicht formuliert.
• Eine Nutzung regenerativer Energien ist möglich (z.B. Photovoltaik, Brauchwasser-erwärmung auf Dachflächen).
• Die Beachtung ökologischer Aspekte wie Rückhaltung unbelasteten Regenwassers,
Verwendung versickerungsfähiger Materialien, Dach-/ Fassadenbegrünung, hochwertige Anlage von Freiflächen etc. werden ausdrücklich empfohlen.
Unter dem Aspekt Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sind insbesondere
folgende Bestandteile des Plankonzepts von Bedeutung:
• Lage des Gebiets im Siedlungsbereich mit aufgelockerten Freiflächen und der damit
verbundenen Durchlüftung und klimatischen Ausgleichsfunktion gegen Überhitzung des
Baugebiets.
Die vorgesehene Neuordnung von Bau- und untergeordnet Erschließungsflächen samt
der getroffenen Festsetzungen werden daher auf Bebauungsplanebene zur Abdeckung
der Belange von Klimaschutz und Klimaanpassung sowie hinsichtlich der Energienutzung
als ausreichend erachtet. Die bei der Errichtung von neuen Gebäuden maßgebenden Vorgaben der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
bleiben hiervon unberührt und sind ergänzend im Baugenehmigungsverfahren zu
beachten. Die Belange des Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der Energienutzung werden somit angemessen berücksichtigt.

7.

Bodenordnung
Bodenordnende Maßnahmen werden nach heutigem Kenntnisstand nicht erforderlich. Die
Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Oelde, die Überplanung für die
Schaffung von Wohnraum erfolgt unter Federführung der Stadt. Bei dem Verkauf der
Fläche durch die Stadt besteht die Möglichkeit, neben der vorliegenden Bauleitplanung
auch Inhalte privatrechtlich zu berücksichtigen (Grundstückskaufvertrag, städtebaulicher
Vertrag). Die Hochbauplanung und Umsetzung durch einen privaten Investor - welcher die
Grundstücke erwirbt - wird angestrebt.

20

Stadt Oelde, 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127 „Stifterstraße“

8.

21

Flächenbilanz
Teilfläche/Nutzung

ca. Fläche in ha

Allgemeines Wohngebiet WA

0,41

Verkehrsfläche, öffentlich

0,06

Gesamtfläche Plangebiet

0,47

Ermittelt auf Basis der Plankarte B-Plan 1:1000, Werte gerundet!

9.

Verfahrensablauf und Planentscheidung
a) Verfahrensverlauf
Der Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
„Stifterstraße“ erfolgte im Rat der Stadt Oelde am 15.01.2018 (Sitzungsvorlage B
2017/610/3895).
Das weitere Verfahren wird im Zuge des Aufstellungsverfahrens ergänzt.
b) Planentscheidung
Die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 127
„Stifterstraße“ mit einer Größe von ca. 0,47 ha dient der Anpassung des
Bebauungsplanes, um das Grundstück einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen zu
können.
Die Planung begründet keine Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Eine Umweltprüfung ist somit nicht erforderlich
und wird auch nicht durchgeführt.
Die städtebauliche Neuordnung entspricht den Intentionen und Darstellungen des Regionalplans Münsterland und des wirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Oelde.
Oelde, im Februar 2018

Protokoll einer Artenschutzprüfung (ASP) – Gesamtprotokoll –
A.)

Antragsteller (Angaben zum Plan/Vorhaben)

Allgemeine Angaben
Plan/Vorhaben (Bezeichnung): 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 127 der Stadt Oelde
Plan-/Vorhabenträger (Name): Stadt Oelde

Antragstellung (Datum):

05.02.2018

.

.

Ausweisung von Wohnbauflächen auf einer baulich bereits genutzten Fläche im Osten der Stadt Oelde.
Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen potentiell vorkommender Fledermausarten soll ein Abbruch der Gebäude zwischen dem 01.12.
und dem 28.02. des Folgejahres erfolgen. Für einen Abbruch im Zeitraum zwischen dem 01.03. und dem 30.11. ist zur Vermeidung von
Verbotstatbeständen gemäß § 44(1) Ziffern 1 - 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine Abrissbegehung durch eine Fachperson
mit speziellen faunistischen Kenntnissen durchzuführen.

Stufe I:

Vorprüfung (Artenspektrum/Wirkfaktoren)

Ist es möglich, dass bei FFH-Anhang IV-Arten oder europäischen Vogelarten die
Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG bei Umsetzung des Plans bzw. Realisierung
des Vorhabens ausgelöst werden?

ja

■

nein

g

Stufe II: Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände
(unter Voraussetzung der unter B.) (Anlagen „Art-für-Art-Protokoll“) beschriebenen Maßnahmen und Gründe)

Nur wenn Frage in Stufe I „ja“:
Wird der Plan bzw. das Vorhaben gegen Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG
verstoßen (ggf. trotz Vermeidungsmaßnahmen inkl. vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen oder eines Risikomanagements)?

ja

nein

G

Arten, die nicht im Sinne einer vertiefenden Art-für-Art-Betrachtung einzeln geprüft wurden:
Begründung: Bei den folgenden Arten liegt kein Verstoß gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG vor (d.h. keine erhebliche Störung
der lokalen Population, keine Beeinträchtigung der ökologischen Funktion ihrer Lebensstätten sowie keine unvermeidbaren Verletzungen
oder Tötungen und kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko). Es handelt sich um Irrgäste bzw. um Allerweltsarten mit einem landesweit
günstigen Erhaltungszustand und einer großen Anpassungsfähigkeit. Außerdem liegen keine ernst zu nehmende Hinweise auf einen
nennenswerten Bestand der Arten im Bereich des Plans/Vorhabens vor, die eine vertiefende Art-für-Art-Betrachtung rechtfertigen würden.

Stufe III: Ausnahmeverfahren
Nur wenn Frage in Stufe II „ja“:
1. Ist das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
Interesses gerechtfertigt?
2. Können zumutbare Alternativen ausgeschlossen werden?
3. Wird der Erhaltungszustand der Populationen sich bei europäischen Vogelarten nicht verschlechtern bzw. bei FFH-Anhang IV-Arten günstig bleiben?
.

g

ja

nein

ja

nein

ja

nein

Antrag auf Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG
Nur wenn alle Fragen in Stufe III „ja“:
Die Realisierung des Plans/des Vorhabens ist aus zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses gerechtfertigt und es gibt keine zumutbare Alternative. Der Erhaltungszustand
der Populationen wird sich bei europäischen Vogelarten nicht verschlechtern bzw. bei FFH-Anhang IVArten günstig bleiben. Deshalb wird eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten gem.
§ 45 Abs. 7 BNatSchG beantragt. Zur Begründung siehe ggf. unter B.) (Anlagen „Art-für-Art-Protokoll“).
Nur wenn Frage 3. in Stufe III „nein“:
(weil bei einer FFH-Anhang IV-Art bereits ein ungünstiger Erhaltungszustand vorliegt)

Durch die Erteilung der Ausnahme wird sich der ungünstige Erhaltungszustand der Populationen nicht
weiter verschlechtern und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes wird nicht
behindert. Zur Begründung siehe ggf. unter B.) (Anlagen „Art-für-Art-Protokoll“).

Antrag auf Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG
Nur wenn eine der Fragen in Stufe III „nein“:
Im Zusammenhang mit privaten Gründen liegt eine unzumutbare Belastung vor. Deshalb wird eine
Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten gem. § 67 Abs. 2 BNatSchG beantragt.
Kurze Begründung der unzumutbaren Belastung.