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Vorlage

                                    
                                        Stadt Oelde
Der Bürgermeister

SITZUNGSVORLAGE
B 2016/610/3453
Fachbereich/Aktenzeichen

Datum

öffentlich

Fachdienst Planung, Stadtentwicklung 02.02.2016
Nicola Köstens

Beratungsfolge

Zuständigkeit

Termin

Hauptausschuss

Vorberatung

22.02.2016

Rat

Entscheidung

22.02.2016

Bebauungsplan Nr. 127 "Stifterstraße" der Stadt Oelde
A) Aufstellungsbeschluss
B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschlussvorschlag:
A) Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Oelde beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit
§ 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden
ist, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Stifterstraße“ der Stadt Oelde
einzuleiten.
Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur Aufstellung gewählt. Die Voraussetzungen des § 13a BauGB sind erfüllt, da die Planung der Innenentwicklung dient und unter der
Schwelle von 20.000 qm versiegelter Fläche liegt.
Das Planverfahren erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 127 "Stifterstraße" der Stadt Oelde.
Die Flächen des Bebauungsplanes sollen voraussichtlich als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen werden.
Der insgesamt rund 4.500 m² große Geltungsbereich liegt südlich des in Nord-Süd-Richtung ver-

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laufenden Teils der Stifterstraße. Er umfasst die Flurstücke 102, 103, 104, 105, 106, 107 und 342
tlw. der Flur 5. Der geplante Geltungsbereich ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.
B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB kann von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Da das Themenfeld des Sozialen Wohnungsbaus jedoch ein starkes öffentliches Interesse mit sich bringt, soll die Öffentlichkeit jedoch
möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 zu unterrichtet werden.
Zur Information der Anwohner und interessierten Bürger und um ergänzende Anregungen und Bedenken zu sammeln, soll zusätzlich zur öffentlichen Auslegung der Pläne eine Bürgerversammlung
durchgeführt werden.
Die Beschlüsse zu A) und B) sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Maßnahme aus dem Stadtentwicklungskonzept 2015+
Ja
Maßnahme / Fortschreibung aus SEK 2015+ zu Projekt Nr.: WO 4-2 und 4-3 von Seite 81
Sachverhalt:
Der bereits seit einigen Jahren erkennbare Bedarf in Oelde nach günstigem Wohnraum hat sich
2015 noch einmal deutlich durch den Flüchtlingszuzug verstärkt. Aktuell ist davon auszugehen,
dass Bedarf im Sektor des sogenannten Sozialen Wohnungsbaus allein für anerkannte Flüchtlinge
in einer Größenordnung von kurzfristig ca. 50 Wohneinheiten pro Jahr besteht. Für weitere Wohnberechtigungsscheininhaber sind zusätzliche 20 Wohneinheiten pro Jahr erforderlich.
Um den dargestellten Bedarf zu decken, wurde das Oelder Stadtgebiet auf geeignete Areale überprüft, die kurz- bzw. mittelfristig für eine Bebauung mit Sozialem Wohnungsbau zur Verfügung
stünden. Dabei sind einschließlich der Ortsteile rund 20 Flächen identifiziert worden, auf denen
solche Vorhaben grundsätzlich mit unterschiedlicher zeitlicher Perspektive umgesetzt werden
könnten.
Aufgrund verschiedener Faktoren wie zum Beispiel der Flächenverfügbarkeit, der planungsrechtlichen Situation und der Erschließungssituation sind zunächst drei konkrete Areale ausgewählt worden, die kurzfristig erstmalig oder wiederbebaut werden sollen. Dies sind Grundstücke
a.) an der Meienbrockstraße,
b.) an der Stifterstraße und
c.) am Nienkamp / Westring.
Während die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne der beiden erstgenannten Flächen
Bestandteile dieser Sitzung sind, soll das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 56
„Nienkamp“ im Rahmen der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Verkehr eingeleitet werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 soll den sechs Flurstücke umfassenden Bereich
südlich der Stifterstraße für eine Neubebauung nutzbar machen.
Im Jahre 1953 wurde parallel zur Stifterstraße eine Bauzeile bestehend aus drei 8-Familenhäusern

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mit insgesamt 24 Einheiten errichtet. Der Wohnraum, bestehend aus sog. standardisierten
Schlichtwohnungen des Formtyps II, war zweckgebunden für die Unterbringung von Heimatvertriebenen. Die Baukörper weisen eine zweigeschossige Bauweise mit steilem Satteldach und nach
heutigen Maßstäben übergroßen Gärten auf. Zwei der drei Baukörper sind noch vorhanden, ein
Objekt wurde bereits abgerissen. Da auch die verbliebenen Gebäude leer stehen und abgängig
sind, bieten die Grundstücke die Möglichkeit zu Neubebauung. Vordringlich ist vor allem günstiger
Wohnraum im Sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Flüchtlinge. Ein Teil des angrenzenden
Straßenraums (Flur 342 tlw.) könnte für die Errichtung von Stellplätzen mit einbezogen werden.
Vorgesehen sind zunächst Wohnungen für Flüchtlinge, die in Abhängigkeit vom Bedarf dann allen
Wohnberechtigungsscheininhabern und nach Ablauf der Bindungsfrist dann dem allgemeinen
Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplans soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB
durchgeführt werden. Dieses kann bei der Aufstellung von Bebauungsplänen herangezogen werden, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen
der Innenentwicklung dienen.
Zur Information der Anwohner und interessierten Bürger und um ergänzende Anregungen und Bedenken zu sammeln, soll zusätzlich zur öffentlichen Auslegung der Pläne eine Bürgerversammlung
durchgeführt werden.

Anlage(n)
Anlage 1 Geltungsbereich

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