Stadt Oelde
Die Bürgermeisterin
Sitzungsvorlage
B 2023/661/5423
öffentliche Sitzungsvorlage
Federführung
Fachdienst Tiefbau, Umwelt
Auskunft erteilt
Telefon
E-Mail
Frau Stefanie Gröne
02522 / 72-463
stefanie.groene@oelde.de
Antrag der FWG-Fraktion:
Förderprogramm zur Errichtung von Retentionszisternen
Beratungsfolge
Zuständigkeit
Termin
Ausschuss für Umwelt, Energie, Mobilität und
Verkehr
Vorberatung
15.03.2023
Rat
Entscheidung
24.04.2023
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Oelde
folgende Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Förderprogramm für den Einbau von Retentionszisternen
auszuarbeiten und im nächsten Umweltausschuss vorzustellen.
Sachverhalt
Die FWG-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.11.2021 die Aufstellung eines Förderprogramms
für Retentionszisternen bei Wohngebäuden beantragt. Aufgrund der Kurzfristigkeit in Bezug
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auf die Haushaltsplanung 2022 wurde vereinbart, dieses Thema im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen. Im Etat 2023 wurden hierfür 10.000 Euro vorgesehen. Die
Begründung zu dem Förderprogramm ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich eine Förderung des Einbaus von Retentionszisternen. Diese bewirken, dass im Fall von Regenereignissen das Niederschlagswasser
zurückgehalten wird und später – zeitverzögert – wieder in das Kanalnetz abgegeben wird.
Neben der Funktion der Regenwasserrückhaltung können sich diese Anlagen in Kombination
auch für eine Regenwassernutzung eignen.
Schon heute wird im Rahmen von Bebauungsplänen der Einbau von Regenwassernutzungsanlagen für Neubauprojekte immer empfohlen, da durch das Zurückhalten und Nutzen von
Niederschlägen auf dem Grundstück die öffentlichen Kanäle entlastet, das Risiko von Überflutung vermindert und der Verbrauch von Trinkwasser z. B. für die Gartenbewässerung
reduziert werden.
Durch die Gewährung von einmaligen Zuschüssen soll der Bau von Retentionszisternen
forciert werden, um den Folgen des Klimawandels mit Starkregenereignissen und Hitzeperioden entgegenzuwirken.
An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur Retentionszisternen gefördert
werden sollen, da nur hierbei sichergestellt ist, dass das Speichervolumen auch bei jedem
Regenereignis zur Verfügung steht. „Normale“ Zisternen sind nicht Gegenstand der
Förderung.
Das Förderprogramm soll sich an private Eigentümer*innen von Bestands- und Neubaugrundstücken in Oelde richten. Die Förderhöhe wird in Abhängigkeit des Speichervolumens
der Zisterne festgesetzt.
Jedoch bleibt der Einbau von Retentionszisternen auch mit städtischer Förderung für
Eigentümer*innen eine freiwillige Maßnahme. Aus diesem Grund lässt sich im Rahmen der
Erschließung von Neubauprojekten nicht automatisch von einer Entlastung der Kanäle
ausgehen. Die Bemessung erfordert, dass die Kanäle dennoch für das anzunehmende
Maximum an Niederschlagsvolumen geplant werden müssen.
Für das Förderprogramm sind 10.000 Euro im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt worden
(Sachkonto 14.01.01.5318010).
Zisternen stellen einen wichtigen Beitrag für eine klimaangepasste Stadtentwicklung dar.
Zunehmende Bebauung und Versiegelung erhöhen die Vulnerabilität bzw. Verwundbarkeit
der Infrastruktur wie Häuser, Straßen und Kanäle bei Starkregenereignissen. Durch das
Zurückhalten von Regenwasser in Zisternen wird einerseits die von Starkregen ausgehende
Gefahr reduziert und andererseits wertvolles Trinkwasser gespart, weil das gesammelte
Wasser in regenreichen Perioden für trockene Phasen z. B. zur Bewässerung von Pflanzen
zur Verfügung steht.
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Anlage
Antrag der FWG-Fraktion zur Aufstellung eines Förderprogramms für Retentionszisternen
vom 26.11.2021
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