Stadt Oelde
Die Bürgermeisterin
Sitzungsvorlage
B 2023/020/5416
öffentliche Sitzungsvorlage
Federführung
Beteiligungsmanagement
Auskunft erteilt
Telefon
E-Mail
Frau Stefanie Bathe-Funke
02522 / 72-249
stefanie.bathe-funke@oelde.de
Beteiligungsbericht 2021 der Stadt Oelde
Beratungsfolge
Zuständigkeit
Termin
Finanzausschuss und Ausschuss für
Wirtschaftsförderung
Vorberatung
27.03.2023
Rat
Entscheidung
24.04.2023
Beschlussvorschlag
Der Finanzausschuss und Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt
Oelde folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Oelde beschließt gemäß § 117 Abs. 1 S. 3 GO NRW den Beteiligungsbericht 2021.
Sachverhalt
Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW hat die Gemeinde in den Fällen, in denen sie von der
Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 116 a GO NRW befreit ist, einen Beteiligungs-
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bericht zu erstellen. Über den Beteiligungsbericht ist ein gesonderter Beschluss des Rates in
öffentlicher Sitzung herbeizuführen (§ 117 Abs. 1 S. 3 GO NRW).
Der Rat der Stadt Oelde hat in seiner Sitzung am 12.09.2022 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses
vorliegen. Er hat beschlossen, von der Befreiung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses
Gebrauch zu machen.
Der Beteiligungsbericht 2021 ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Anlage
2023-01-03 Beteiligungsbericht 2021
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