Vorlage

                                    
                                        Stadt Oelde

Die Bürgermeisterin

Sitzungsvorlage
B 2023/610/5468
öffentliche Sitzungsvorlage
Federführung
Fachdienst Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung
Auskunft erteilt
Telefon
E-Mail

Herr Joseph Brandner
02522 / 72-462
joseph.brandner@oelde.de

25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oelde
(Erweiterung Gewerbegebiet Oelde A2)
A) Entscheidungen über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Beteiligung sowie der öffentlichen Auslegung
B) Feststellungsbeschluss

Beratungsfolge

Zuständigkeit

Termin

Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung,
Wohnen und Digitalisierung

Vorberatung

20.04.2023

Rat

Entscheidung

24.04.2023

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Wohnen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat
der Stadt Oelde folgende Beschlussfassungen:
A) Entscheidungen über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
sowie der öffentlichen Auslegung
Der Rat der Stadt Oelde beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligung und
öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB), der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Nachbarkommunen

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gemäß § 2 Abs. 2 BauGB. Die Stellungnahmen mit Abwägungen sind in den Anlagen 7
und 8 aufgeführt.
B) Feststellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Oelde beschließt die 25. Änderung des Flächennutzungsplans
der Stadt Oelde. Die beiliegende Begründung (Anlage 3) mit Umweltbericht ist gemäß
§ 5 Abs. 5 BauGB Teil des Flächennutzungsplans. Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bedarf die
25. Änderung des Flächennutzungsplans der Genehmigung durch die Bezirksregierung
Münster. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt
zu machen. Mit Bekanntmachung wird diese Änderung des Flächennutzungsplans
wirksam.

Sachverhalt
In der Sitzung des Rates der Stadt Oelde am 23.09.2019 wurde die Einleitung zur
25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oelde gemäß § 2 BauGB beschlossen.
Durch die 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oelde soll ein bislang als
„Fläche für die Landwirtschaft“ dargestelltes Gebiet zum Großteil als „Gewerbliche Baufläche“
(16,7 ha) dargestellt werden. Darüber hinaus soll ein rund 0,9 ha großes bislang als „Fläche
für die Landwirtschaft“ dargestelltes Areal künftig als „Fläche für Versorgungsanlagen –
Zweckbestimmung Regenrückhaltebecken“ dargestellt werden. Im Osten des Plangebiets ist
im Flächennutzungsplan zudem ein Freihaltekorridor für einen Gleisanschluss dargestellt. Da
eine Realisierung einer Abzweigung von der nördlich verlaufenden Eisenbahntrasse Hamm –
Minden im Plangebiet nicht weiter angestrebt wird, wird diese Darstellung zurückgenommen.
Hiermit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufstellung der beiden
Bebauungspläne Nr. 130 „Erweiterung Gewerbegebiet Oelde A2“ und Nr. 149 „Rottendorf
Pharma“ sowie für die Realisierung eines Regenrückhaltebeckens geschaffen werden.
Ein erster Planentwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplans konnte der Öffentlichkeit
sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Oktober vergangenen
Jahres vorgestellt werden. In seiner Sitzung am 19.12.2022 hat der Rat der Stadt Oelde die
Beschlussfassung zur Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
und Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen
beschlossen. Zugleich hat der Rat der Stadt in der letztgenannten Sitzung den Beschluss zur
öffentlichen Auslegung gefasst.
Die öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB erfolgte im Zeitraum vom
09.01.2023 bis zum 12.02.2023. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der
Planentwurf nicht angepasst. Folgende wesentliche Änderungen der Planunterlagen wurden
gegenüber dem Vorentwurf vorgenommen:



Korrektur der Flurstücksnummern.
Konkretisierung der Sachlage zum Gewässerstatus im Umweltbericht.

Lage und Abgrenzung der 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oelde sind der
Plankarte (Anlage 1) zu entnehmen.
Die 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Oelde soll parallel zur Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 130 „Erweiterung Gewerbegebiet Oelde A2“ erfolgen.

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Verfahrensverlauf
Verfahrensschritt

Datum / Zeitraum

Aufstellungsbeschluss

23.09.2019

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der
Nachbarkommunen

23.09.2019

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

17.10.2022 –
30.10.2022

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und
öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen

sonstiger

Träger

17.10.2022 –
30.10.2022

Vorläufige Abwägung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der
Nachbarkommunen

19.12.2023

Beschluss zur öffentlichen Auslegung

19.12.2023

Öffentliche Auslegung – Beteiligung der Öffentlichkeit

09.01.2023 –
12.02.2023

Öffentliche Auslegung – Beteiligung der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen

09.01.2023 –
12.02.2023

Entscheidungen über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Beteiligung sowie der öffentlichen Auslegung

24.04.2023

Voraussichtlicher Feststellungsbeschluss

Anlagen

Anlage 1 - Geltungsbereich
Anlage 2 - Planzeichnung
Anlage 3 - Begründung
Anlage 4 - Umweltbericht
Anlage 5 - Artenschutzrechtliche Prüfung
Anlage 6 - Niederschrift der Informationsveranstaltung vom 25.10.2022
Anlage 7 - Stellungnahmen mit Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs.
1, § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB
Anlage 8 - Stellungnahmen mit Abwägung aus der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2
und § 2 Abs. 2 BauGB

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