Stadt Oelde
Die Bürgermeisterin
Sitzungsvorlage
M 2023/610/5477
öffentliche Sitzungsvorlage
Federführung
Fachdienst Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung
Auskunft erteilt
Telefon
E-Mail
Herr Joseph Brandner
02522 / 72-462
joseph.brandner@oelde.de
Erörterung zur Neuaufstellung des Regionalplans Münsterland
Beratungsfolge
Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung,
Wohnen und Digitalisierung
Zuständigkeit
Termin
Kenntnisnahme
20.04.2023
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Wohnen und Digitalisierung nimmt die
Erörterung zur Neuaufstellung des Regionalplans Münsterland zur Kenntnis.
Sachverhalt
Die vergangenen Monate waren durch zahlreiche neue planerische Vorgaben und Gesetzgebungen gekennzeichnet. Ursächlich ist hierfür insbesondere auch das Bestreben der
Bundes- und Landesregierung, die Beschränkung der Auswirkungen des Klimawandels
zunehmend in den Fokus der politischen und nicht zuletzt gesellschaftlichen Bestrebungen zu
stellen. Die aktuellen Entwicklungen auf übergeordneter bundes-, landes- und regionalplanerischer Ebene haben auch einschneidende Auswirkungen auf die kommunale Planung.
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Neuaufstellung des Regionalplans Münsterland
Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2022 mit dem Aufstellungsbeschluss das formelle Verfahren zur Änderung des Regionalplans Münsterland eingeleitet,
um diesen an die Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) und weitere
gesetzliche Novellierungen anzupassen. Vom 06. März 2023 bis einschließlich 30. September
2023 können die Planunterlagen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme eingesehen werden.
Eine wesentliche Änderung betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die aktuellen
Entwicklungen und Bestrebungen auf Bundesebene zur Beschleunigung des Ausbaus von
Windenergieanlagen an Land wurden aufgegriffen und – soweit zum gegenwärtigen
Zeitpunkt erkennbar – umgesetzt. Mit der Festlegung von Windenergiegebieten sollen die
Voraussetzungen geschaffen werden, um die Flächenbeitragswerte, die demnächst durch
das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) für Nordrhein-Westfalen vorgegeben und
durch den LEP NRW für das Münsterland konkretisiert werden, zu erfüllen.
Außerdem wird der neue Regionalplan auch Potentialflächen für die Entwicklung von Wohnund Gewerbeflächen auf dem Gebiet der Stadt Oelde festsetzen. Damit ist die Neuaufstellung
des Regionalplans auch entscheidend für die weitere Stadtentwicklung in Oelde.
Die zur Beteiligung durch die Bezirksregierung Münster vorgelegten Unterlagen werden in
der Ausschusssitzung kurz vorgestellt und sollen dann in den Fraktionen weiter beraten
werden.
Im Rahmen einer im Mai geplanten Veranstaltung mit Vertreter*innen der Politik sowie der
Stadtverwaltung soll die Neuaufstellung des Regionalplans Münsterland dann noch einmal im
Detail vorgestellt und deren Auswirkungen auf die kommunale Planungspraxis diskutiert
werden.
Neben der Vorstellung der Neuerungen und deren Auswirkungen ist zudem Ziel der
Veranstaltung, die Stellungnahme der Stadt Oelde zum Änderungsverfahren vorzubereiten.
Der Termin soll am Samstag, dem 06. Mai 2023, um 10.00 Uhr im Großen Ratssaal der
Stadt Oelde stattfinden. Eine separate Einladung sowie weitergehende Informationen folgen
zeitnah.
Im Anschluss an diese Veranstaltung sollen dann die erforderlichen politischen Beschlüsse
für das Beteiligungsverfahren in den regulären Sitzungen im Juni dieses Jahres erfolgen, um
fristgerecht die Stellungnahme der Stadt Oelde abgeben zu können.
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