B90/Die Grünen | B. Köß | Carl-von-Ossietzky-Str. 11 | 59302 Oelde
Fraktion im Oelder Stadtrat
An die Bürgermeisterin der Stadt Oelde
Frau Karin Rodeheger
Ratsstiege 1
59302 Oelde
Oelde, 03.04.2023
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Selbstverpflichtung zur Begrenzung des kommunalen Flächenverbrauchs in Oelde
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rodeheger,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung auf die
Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Wir bitten den Rat der Stadt Oelde um folgende Beschlussfassung:
Die Stadt Oelde verpflichtet sich, den Flächenverbrauch für Gewerbe-, Wohn- und
Verkehrsflächen beginnend ab 2024 auf durchschnittlich 5 ha pro Jahr auf dem gesamten
Stadtgebiet zu begrenzen.
Begründung:
Während der letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland
mehr als verdoppelt - meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Ökologisch
wertvolle Flächen werden in Gewerbe- und Wohnbauland oder Trassen für Autobahnen und
Straßen umgewidmet. Negative Umweltfolgen (u. a. Klimaschutz, Artenschutz, Grund- und
Trinkwasserschutz) sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale
Auswirkungen sind die Folge – unbezahlbare Boden- und Pachtpreise für die heimischen
Landwirte sind nur ein Beispiel.
Die Bundesregierung hat sich deshalb im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen
und Verkehr auf unter 30 ha pro Tag zu verringern
(https://www.bmuv.de/themen/nachhaltigkeit-digitalisierung/nachhaltigkeit/strategie-undumsetzung/flaechenverbrauch). Im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 2003 lag der
Flächenverbrauch noch bei über 100 ha pro Tag.
Darüber hinaus fordern der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), der Rat der
Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) sowie der Naturschutzbund Deutschland e.V.
Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion im Oelder Stadtrat
www.gruene-oelde.de
Barbara Köß
(Fraktionssprecherin)
Ludger Reckmann
(Stellv. Fraktionssprecher)
Carl-von-Ossietzky-Straße 11
59302 Oelde
Tel. 02522/62204
bkoess@outlook.com
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(NABU) spätestens zum Jahr 2050 die Inanspruchnahme neuer Flächen auf netto null zu
reduzieren.
Laut Umweltministerium kommt gerade den Kommunen bei der Begrenzung des
Flächenverbrauchs eine Schlüsselrolle zu.
Nordrhein-Westfalen hatte im Landesentwicklungsprogramm schon einmal landesweit die
Obergrenze 5 ha pro Tag vorgegeben – aus unserer Sicht ein vernünftiger gesellschaftlicher
Konsens auf dem Weg zu Netto Null. Dieser Konsens wurde 2019 leider gestrichen.
Dennoch ist der Flächenverbrauch in den letzten Jahren rückläufig: Nach noch 8,1 ha in
2019 lag er laut Landesregierung in 2020 bei 5,7 ha, 2021 bei 5,4 ha / Tag
(https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/bodenschutz-und-altlasten/flaechenverbrauch) –
5 ha erscheinen also durchaus realistisch.
Die genannte Obergrenze von 5 ha pro Tag in NRW würde auf die Stadt Oelde umgerechnet
etwa 150 m2 pro Tag bedeuten. Auf ein Jahr gerechnet wären es knapp 2.000 ha in NRW
und ca. 5,5 ha in Oelde.
Die Realität in Oelde sieht aber erschreckend anders aus:
Die Flächenangaben der online abzurufenden Bebauungspläne der Stadt Oelde seit 2000
zugrunde gelegt (https://www.o-sp.de/oelde/karte.php), wurden über die letzten 22 Jahre
gemittelt rund 6,1 ha Gewerbefläche pro Jahr + 3,7 ha Wohnbauflächen pro Jahr = 9,8 ha
Fläche pro Jahr verbraucht.
Noch kritischer sieht es aus, wenn wir den Flächenverbrauch seit Konstituierung dieses
Rates im November 2020 betrachten:
Wir haben über 2,5 Jahre gemittelt 9,0 ha Gewerbefläche pro Jahr + 9,2 ha Wohnbauflächen
pro Jahr = 18,2 ha Fläche pro Jahr verbraucht.
Das ist also mehr als das 3-fache dessen, was vor den zukünftigen Generationen in Oelde
vertretbar ist! Und zwar obwohl sich die Einwohnerzahl in Oelde in den letzten 20 Jahren
kaum verändert hat.
Wir müssen daher sehr kurzfristig zu einem maßvollen Flächenverbrauch zurückkehren.
Angesichts des immensen Flächenverbrauchs der letzten Jahre erscheint zunächst eine
Obergrenze von 5 ha pro Jahr (gesamtes Stadtgebiet Oelde rund 10.260 ha) zielführend,
bevor auch wir in absehbarer Zukunft bei netto null landen müssen und können.
Die Begrenzung des Flächenverbrauchs ist eine Frage der Nachhaltigkeit, der
Generationengerechtigkeit, der Ernährungssicherheit, des Klimaschutzes und des
Artenschutzes. Auch unsere Kinder und Enkel wollen noch in einem lebenswerten Oelde
leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion im Oelder Stadtrat
www.gruene-oelde.de
Barbara Köß
(Fraktionssprecherin)
Ludger Reckmann
(Stellv. Fraktionssprecher)
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