Ermächtigungsübertragungen von 2022 nach 2023 für Aufwendungen / Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit
Haushaltsposition
Produkt
Sachkonto
Bezeichnung
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.04.01
01.06.01
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7438001
7429001
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Rechts- und Beratungskosten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Sonstige Aufwendungen für
die Inanspruchnahme von
Rechten und Diensten
Beratungsleistungen
01.06.01 7429001
01.06.01 7429001
01.06.01 7429001
01.06.01 7429001
01.06.01 7429001
01.06.01 7429001
01.06.01 7429001
01.09.01 5293001
Übertragung
nach 2023
in EUR
517,35
15.000,00
2.505,23
1.118,65
1.024,47
500,00
53,92
1.400,00
1.400,00
1.400,00
3.000,00
42,97
1.500,00
1.500,00
743,00
2.500,00
1.500,00
17.919,70
Grund / Zweck
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für Klageverfahren
Rückstellung für überörtliche Prüfung
2019 durch Gemeindeprüfungsanstalt
20.000,00 Rückstellung für überörtliche Prüfung
2020 durch Gemeindeprüfungsanstalt
3.032,25 Rückstellung für Prüfung Jahresabschluss 2021 durch Wirtschaftsprüfer
6.000,00 Rückstellung für Prüfung Gesamtabschluss 2021 durch Wirtschaftsprüfer
33.000,00 Rückstellung für überörtliche Prüfung
2021 durch Gemeindeprüfungsanstalt
20.000,00 Rückstellung für Prüfung Jahresabschluss 2022 durch Wirtschaftsprüfer
6.000,00 Rückstellung für Prüfung Gesamtabschluss 2022 durch Wirtschaftsprüfer
33.000,00 Rückstellung für überörtliche Prüfung
2022 durch Gemeindeprüfungsanstalt
40.000,00 Zu einem in 2022 erteilten Beratungsauftrag im Rahmen der Umsetzung der
Regelungen des § 2b Umsatzsteuergesetz erfolgt die Zahlung der Rechnung
erst in 2023.
Haushaltsposition
Produkt
Sachkonto
Bezeichnung
01.10.01 5215001 Instandhaltung der
Grundstücke und baulichen
Anlagen
01.10.01 5215001 Instandhaltung der
Grundstücke und baulichen
Anlagen
01.10.01 7428002 Zuführung zu Rückstellungen
für Rückbauverpflichtungen
01.10.01 7428002 Zuführung zu Rückstellungen
für Rückbauverpflichtungen
01.10.01 7428002 Zuführung zu Rückstellungen
für Rückbauverpflichtungen
01.10.01 7428002 Zuführung zu Rückstellungen
für Rückbauverpflichtungen
02.02.01 5413001 Aufwendungen für
Fortbildung, Umschulung
02.02.01 5417001 Aufwendungen für Dienstund Schutzkleidung, persönl.
Ausrüstungsgegenstände
02.06.01 7441012 Aufwendungen für Steuern
vom Einkommen und Ertrag
06.01.01 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
06.01.02 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
06.02.04 5318010 Aufwendungen für Zuschüsse
an übrige Bereiche
Übertragung
nach 2023
in EUR
Grund / Zweck
17.850,00 Auftrag für Planungsleistung zur Verlegung des Serverraumes (Rathaus) und
Erneuerung EDV-Netz erteilt. Die
Planungsleistungen sind noch nicht
schlussabgerechnet.
315.818,46 Im Jahr 2022 erteilte Aufträge über die
Fachplanung der Elektrischen Anlage
sowie Elektroinstallationarbeiten an der
Lambertusgrundschule sind noch nicht
schlussabgerechnet.
26.000,00 Rückstellung 2015 für Rückbau
Am Landhagen 88
1.565,00 Rückstellung 2015 für Rückbau
Bahnhofstraße 16
13.000,00 Rückstellung 2016 für Rückbau
Am Landhagen 88
1.095,00 Rückstellung 2016 für Rückbau
Bahnhofstraße 16
2.499,00 Zu einem in 2022 erteilten Auftrag zur
Beschaffung von Altautos für die
Technische Hilfe-Ausbildung erfolgt die
Lieferung und Rechnung erst im Jahr
2023.
7.013,07 Zu einer im September 2022 erfolgten
Bestellung von Schutzausrüstung erfolgt
die Lieferung und Rechnung erst in 2023.
5.179,39 Steuerrückstellung 2021 für BgA Märkte
5.057,26 Die im Jahr 2022 eingegangene Landeszuweisung aus dem Förderprogramm
"Aufholen nach Corona" ist zweckgebunden für die Jahre 2022 und 2023.
Daher Übertragung der restlichen
Ermächtigung für entsprechende
Aufwendungen nach 2023 aufgrund
rechtlicher Verpflichtung.
19.450,29 Die im Jahr 2022 eingegangene
Landeszuweisung aus dem Förderprogramm "Aufholen nach Corona" ist
zweckgebunden für die Jahre 2022 und
2023. Daher Übertragung der restlichen
Ermächtigung für entsprechende Aufwendungen nach 2023 aufgrund
rechtlicher Verpflichtung.
1.418,24 Die im Jahr 2022 eingegangene Landeszuweisung aus dem Förderprogramm
"Aufholen nach Corona" ist zweckgebunden für die Jahre 2022 und 2023.
Daher Übertragung der restlichen
Ermächtigung für entsprechende
Aufwendungen nach 2023 aufgrund
rechtlicher Verpflichtung.
Haushaltsposition
Produkt
Sachkonto
Bezeichnung
09.01.02 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
09.01.02 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
09.01.02 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
09.01.02 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
09.01.03 5293001 Beratungsleistungen
09.01.03 5318010 Aufwendungen für Zuschüsse
an übrige Bereiche
11.01.01 7441012 Aufwendungen für Steuern
vom Einkommen und Ertrag
11.01.02 5216001 Instandhaltung des
Infrastrukturvermögens
11.01.02 5244001 Aufwendungen für
Hausanschlüsse
Übertragung
nach 2023
in EUR
Grund / Zweck
4.185,93 Die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 137 und die Änderung des Flächennutzungsplans befinden sich noch im
Verfahren. Da für die Fertigstellung des
Umweltberichts die Erstellung weiterer
Gutachten (u.a. ein Schallimmissionsgutachten) erforderlich waren, kann der
Bericht erst in 2023 final abgeschlossen
werden.
7.500,00 Der im Juli 2022 beauftragte Umweltbericht im Rahmen des
Bebauungsplanes zur Erweiterung des
Gewerbegebietes A2 muss noch
endabgerechnet werden.
15.500,00 Die Planunterlagen zur 42. Änderung des
Flächennutzungsplanes befinden sich in
der Aufstellung. Die Beteiligungen sind
noch durchzuführen. Daher Übertragung
der Ermächtigung nach 2023.
900,00 Die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 33 und die Änderung des Flächennutzungsplans befinden sich noch im
Verfahren. Der Auftrag ist erst im Dezember 2022 erteilt worden. Die Leistung und
Abrechnung erfolgen erst in 2023.
40.000,00 Die Ausschreibung für den Auftrag zur
Erstellung des Gestaltungshandbuchs für
die Innenstadt (Projekt Nr. 2 des
Masterplans Innenstadt) ist bereits in
2022 erfolgt. Der sich anschließende
Auftrag wurde im Januar 2023 erteilt. Lt.
Bewilligungsbescheid aus dem Bereich
Städtebauförderung muss die Maßnahme
Ende 2023 abgeschlossen und
abgerechnet sein.
10.600,00 Für das Förderprogramm "Stecker-PVGeräte" wurden Fördermittel bereits
durch die Stadt Oelde in 2022 bewilligt,
aber durch die Empfänger noch nicht
komplett abgerufen.
10.000,00 Steuerrückstellung für 2020 und 2021 für
BgA DSD (Duales System Deutschland)
31.841,61 Die in 2022 begonnene Kanalreinigung
und TV-Wiederholungsuntersuchung wird
in 2023 fortgesetzt.
126.196,67 Zwei vergebene Aufträge für die Erstellung der Hausanschlüsse zu den laufenden Erschließungsmaßnahmen Lange
Wende / Am Rosendahl und Gewerbegebiet A2 sollen in 2023 fortgesetzt
werden.
Haushaltsposition
Produkt
Sachkonto
Bezeichnung
11.01.02 5252001 Aufwendungen für die
Unterhaltung der Maschinen
und technischen Anlagen
11.01.02 5291001 Sonstige Aufwendungen für
Dienstleistungen
12.01.01 5215001 Instandhaltung der
Grundstücke und baulichen
Anlagen
Übertragung
nach 2023
in EUR
Grund / Zweck
15.718,04 Die in 2022 erteilten Aufträge "24 VoltSteuerversorgung" und "Dosierpumpe für
Fällmittelstation" sollen in 2023
fortgeführt werden.
17.878,77 Die in 2022 erteilten Aufträge "Aufstellung
eines Abwasserbeseitigungskonzeptes"
und "Erstellung Gefährdungsbeurteilung
Kläranlage Oelde" sollen in 2023
fortgeführt werden.
95.000,00 Die in 2022 bestellte Umrüstung der
Beleuchtung ist aufgrund
Materialmangels bei den Stadtwerken
Ostmünsterland noch nicht umgesetzt.
12.01.01 5241002 Unterhaltung und
4.058,55 Im Rahmen eines laufenden Vertrages
Bewirtschaftung d.
zur Pflege der P&R- und B&R-Anlage
Grundstücke u. baulichen
nördlich des Bahnhofes erfolgt die
Anlagen
Rechnungsstellung erst in 2023.
12.01.01 5242002 Unterhaltung und
1.265,06 Ein in 2022 vergebener Auftrag für die
Bewirtschaftung des
Sinkkastenreinigung soll in 2023
Infrastrukturvermögens
fortgesetzt werden.
1.900,00 Für das Förderprogramm "Lastenräder
14.01.01 5318010 Aufwendungen für Zuschüsse
an übrige Bereiche
und -anhänger" wurden Fördermittel
bereits durch die Stadt Oelde in 2022
bewilligt, aber durch die Empfänger noch
nicht abgerufen.
Summe
1.013.147,88