Datei: Anlage 09 - Niederschrift der Informationsveranstaltung vom 13.10.2022

STADT OELDE
Die Bürgermeisterin

STAD TENTWICKLUNG,
PLANUNG, BAUORDNUNG

Niederschrift
über die Bürgerversammlung im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit zur
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 154 "Interkommunaler
Solarpark - In der Hoest" sowie der 44. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Oelde

Termin
Ort
Beginn:
Ende:

Donnerstag, 13. Oktober 2022
Rathaus Oelde, Großer Ratssaal, Ratsstiege 1, 59302 Oelde
17.00 Uhr
17.45 Uhr

Anwesende:
Von der Verwaltung:
Frau Lansing,
Herr Brandner,

Stadt Oelde, FD Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung
Stadt Oelde, FD Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung

Als Gäste:
Herr Frenking,
Herr Wickensack,
Herr Baumann,
Herr Bergemann
Frau Hübner

SolarBlick GmbH
SolarBlick GmbH
SolarBlick GmbH
Planungsbüro Tischmann Loh
Planungsbüro Tischmann Loh

sowie 23 Bürger
Herr Brandner eröffnet die Veranstaltung, begrüßt die Anwesenden, stellt die
Planungsbeteiligten vor, verweist auf den frühzeitigen Stand des Verfahrens und leitet in die
Veranstaltung ein. Anschließend gibt Herr Brandner einleitend einen kurzen Überblick über
den aktuellen Stand des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 154 sowie die Agenda der Bürgerversammlung. Er weist außerdem auf
die Möglichkeiten der Einsichtnahme und Stellungnahme hin. Weiterhin verweist Herr
Brandner auf die Ergebnisdokumentation der gestellten Fragen und Antworten im Protokoll
und auf die Behandlung der Anregungen im weiteren Verfahren.
Mittels Beamerpräsentation stellt Herr Frenking zunächst das Unternehmen SolarBlick
GmbH, das geplante Bauvorhaben sowie die technischen Aspekte des Vorhabens vor. Herr
Bergemann stellt abschließend die wesentlichen Inhalte und Ziele des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 15 4 sowie der 44. Flächennutzungsplanänderung vor.

STADT OELDE
Die Bürgermeisterin

STADTENTWICKLUNG,
PLANUNG, BAUORDNUNG

Zu nachfolgenden Themenbereichen wurden Fragen und Anregungen vorgetragen:
Fragen, Hinweise und Anregungen der
Bürger

Antworten

Einfriedung:
Es wird angefragt, ob bei der festgesetzten
Höhe der Einfriedung auch der Wildwechsel
bedacht wurde.
Weiterhin wird angefragt, ob die Anbringung
von Solarpanelen an der Einfriedung
(Solarzaun) denkbar wäre. Zudem wird
erfragt, ob eine Agri-PV-Anlage denkbar
wäre.

Herr Bergemann erläutert, dass die
Einfriedung (Zaun) gemäß Festsetzungen
mit Einem Abstand von 10 cm vom Boden
aus zu errichten ist. Dies dient vor allem der
Durchlässigkeit für Kleinsäugern.
Herr Frenking erläutert, dass die Errichtung
eines Zauns mit Solarpanelen ebenso
wenig vorgesehen sei wie eine Agri-PVAnlage.

Kommunale Finanzeinnahmen
Es wird angefragt, ob die Stadt Oelde
Einnahmen von 0,2 Cent pro eingespeister
Kilowattstunde gemäß des Erneuerbare
Energien Gesetzes aus der Erzeugung des
Stroms erhalte?

Herr Frenking erläutert, dass sowohl
Ennigerloh als auch Oelde entsprechende
finanzielle Einnahmen erhalten.

Netzanschluss:
Es wird angefragt, wo der durch die Anlage
erzeugte Strom eingespeist werden soll, da
die Anlage ja sowohl im Stadtgebiet von
Oelde als auch von Ennigerloh liegt.

Herr Wickensack erläutert, dass es derzeit
zwei mögliche Anschlusspunkte gibt. Beide
befinden sich im Stadtgebiet der Stadt
Ennigerloh.

Es wird zudem nachgefragt, ob ein eigenes
Umspannwerk erforderlich sei.

Ein neues Umspannwerk sei nicht
erforderlich, eine direkte Einspeisung sei
vorgesehen.

Umspannwerk:
Es wird angefragt, ob ein separates
Umspannwerk geplant ist.

Herr Wickensack erläutert, dass kein
separates Umspannwerk vorgesehen ist, da
das bestehende Schalthaus der Westnetz
GmbH für die Einspeisung genutzt werden
kann.

Artenschutz:
Es wird angefragt, was genau im Hinblick
auf den Artenschutz geprüft wird.

Herr Bergemann erläutert, dass im Rahmen
des Verfahrens ein Umweltbericht inklusive
Betrachtung des Artenschutzes mit einer
Kartierung erarbeitet wird.
Herr Brandner ergänzt, dass zudem bereits
ein Blendgutachten erstellt wurde.

STADT OELDE
Die Bürgermeisterin

STADTENTWICKLUNG,
PLANUNG, BAUORDNUNG

Bahntrasse:
Es wird angefragt, ob es Restriktionen Herr Bergemann erläutert, dass das
aufgrund der direkten Lage an der Eisenbahnbundesamt im Rahmen der
Bahntrasse gibt.
frühzeitigen Beteiligung angeschrieben und
um Stellungnahme gebeten wurde.
Herr Brandner ergänzt, dass die
Umsetzbarkeit im Hinblick auf die Bahn und
die Blendwirkung der geplanten Anlage
bereits durch das eingeholte Gutachten
bestätigt wurde.

Zeitschiene:
Ein Bürger fragt an, wann die Anlage
errichtet und in Betrieb genommen werden
soll.

Herr Bergemann erläutert, dass der
Fortschritt des Planverfahrens
insbesondere von den Inhalten der
Stellungnahmen abhängt. Der Abschluss
des Bauleitverfahrens ist für Sommer 2023
anvisiert.

Nachnutzung der Fläche:
Es wird angefragt, ob die Fläche im
Anschluss wieder als Acker genutzt werden
kann.

Herr Bergemann erläutert, dass die Fläche
im Anschluss der hier vorgesehen Nutzung
ggf. wieder als Acker genutzt werden kann.
Einer der Flächeneigentümer aus dem
Publikum ergänzt, dass die Flächen derzeit
als Wiese genutzt werden.

Beteiligung der Bürger am Vorhaben/
Genossenschaft:
Es wird angefragt, ob eine Beteiligung der
Bürger an den Anlagen vorgesehen ist.
Zudem werden weitere Detailfragen zu
einer möglichen Beteiligung gestellt.

Herr Frenking erläutert, dass die Beteiligung
einer Genossenschaft generell denkbar ist.
Im Rahmen des vorliegenden Projektes gibt
es hierzu noch keine konkreten Pläne.
Herr Brandner bietet den interessierten
Bürgern an die Kontaktdaten
auszutauschen und den Sachverhalt nach
der Bürgerversammlung bzw. zum gegeben
Zeitpunkt in einem separaten Termin zu
besprechen.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, schließt Herr Brandner um 17:45 Uhr die
Veranstaltung und verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Abgabe einer
Stellungnahme bis zum 30. Oktober 2022.
gez. Joseph Brandner

STADT OELDE
Die Bürgermeisterin

STADTENTWICKLUNG,
PLANUNG, BAUORDNUNG

Stadt Oelde, Fachdienst Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung - Schriftführer

gez. Elena Lansing
Stadt Oelde, Fachdienst Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung - Schriftführerin
gez. Jennifer Hübner
Tischmann Loh Stadtplaner PartGmbB - Schriftführerin