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Vorlage

                                    
                                        Stadt Oelde
Der Bürgermeister

SITZUNGSVORLAGE
B 2014/201/3001
Fachbereich/Aktenzeichen

Datum

öffentlich

Fachdienst Controlling,
Beteiligungsmanagement,
Konzernabschluss
201/WBO/EVO

30.05.2014
Thomas Wulf

Beratungsfolge

Zuständigkeit

Termin

Rat

Entscheidung

30.06.2014

Stadtwerk Rheda-Wiedenbrück: Zustimmung zu den Vertragswerken
hier:
1.) Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadt Rheda-Wiedenbrück und der
Energieversorgung Oelde GmbH (soweit nicht Anlage 1 Pkt. 1.13, 1.14 und 2)
2.) Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück Verwaltungs-GmbH
3.) Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück GmbH & Co. KG
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Oelde zieht die Entscheidung in dieser Angelegenheit gem. § 10 Abs. 6
der Hauptsatzung der Stadt Oelde an sich. Eine Vorberatung der Angelegenheit im
Finanzausschuss entfällt.
2. Dem als Anlage A beigefügten Partnerschaftsvertrag zwischen der Stadt RhedaWiedenbrück und der Energieversorgung Oelde GmbH wird, mit Ausnahme der Punkte
1.13, 1.14 und 2 der Anlage 1 (siehe nicht-öffentlicher Teil), zugestimmt.
3. Dem als Anlage B beigefügten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück
Verwaltungs-GmbH wird zugestimmt.
4. Dem als Anlage C beigefügten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück
GmbH & Co. KG wird zugestimmt.
5. Die Vertreter der Stadt Oelde / WBO Wirtschafts- und Bäderbetrieb Oelde GmbH (WBO) im
Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Oelde GmbH
(EVO) werden angewiesen, alle erforderlichen Erklärungen zur Verwirklichung der
Beschlüsse zu 2.-4. abzugeben und die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Gleiches gilt
für Änderungs-, Ergänzungs- bzw. Erweiterungsbedarf gem. Ziffer 6.
6. Sollte sich im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse zu 2.-4. aufgrund von Vorgaben
oder Vorschlägen des Notars, des Registergerichts, der Kommunalaufsicht, des
Finanzamtes oder sonstiger Stellen Änderungs-, Ergänzungs- bzw. Erweiterungsbedarf an
den o.g. Vertragswerken ergeben, wird diesen Änderungen bereits jetzt zugestimmt, sofern
die Änderungen mit dem Sinn und Zweck der Beschlussfassung in Einklang stehen.

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Sachverhalt:
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens einen
strategischen Partner zum Aufbau eines Stadtwerkes gesucht. Unternehmensgegenstand des
Stadtwerkes soll insbesondere in der Aufbauphase der Vertrieb von Strom- und Gasprodukten im
Stadtgebiet Rheda-Wiedenbrück an Privatkunden sein. Die EVO ist, nach Durchführung des
Auswahlverfahrens, durch den Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück als strategischer Partner
ausgewählt worden.
Aufgabe des strategischen Partners ist insbesondere im Rahmen einer Geschäftsbesorgung
(gegen Entgelt) die Aufbau- und Ablauforganisation für das Stadtwerk zu erstellen und
Dienstleistungen für dieses zu erbringen. Ferner ist er als Minderheitsgesellschafter (49 %)
dauerhaft am Unternehmen beteiligt.
Die EVO hat sich für die strategische Partnerschaft beworben, da hier eine Chance zur Stärkung
der Marktposition in unmittelbarer geografischer Nähe gesehen wurde. Die EVO profitiert u.a.
aufgrund der gemeinsamen Energiebeschaffung, der besseren IT-Auslastung und den personellen
Synergien durch die Dienstleistung. Ferner ist die die EVO an Gewinnausschüttungen des
Stadtwerkes entsprechend der Gesellschaftsanteile beteiligt.
Das auf die EVO entfallende Risiko ist der Höhe nach auf die zu leistenden Einlagen bzw. das zu
gewährende Darlehen begrenzt. Weitere, insbesondere unbegrenzte Nachschusspflichten
bestehen ausdrücklich nicht. Andererseits sind die o.g. Vorteile für die EVO zu sehen, die diese
Risiken nach Auffassung der Geschäftsführung der EVO und der WBO sowie der Verwaltung
überwiegen.
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück gibt u.a. vor, dass das Stadtwerk eine Kommanditgesellschaft (KG)
sein soll. Vor diesem Hintergrund, und um eine nach der GO NRW unzulässige unbeschränkte
Haftung auszuschließen, sind die folgenden Verträge abzuschließen:
- Partnerschaftsvertrag („Grundlagenvertrag“)
- GmbH-Vertrag (GmbH übernimmt die persönliche und unbeschränkte Haftung in der KG
(sog. Komplementär-GmbH), haftet ihrerseits aber nur mit ihrem Stammkapital, also nicht
unbeschränkt, Gesellschafter der GmbH sind die Stadt Rheda-Wiedenbrück (51 %) und die
EVO (49 %))
- KG-Vertrag (Komplementär ist die o.g. GmbH, Kommanditisten sind die Stadt RhedaWiedenbrück (51 %) und die EVO (49 %))
- Geschäftsbesorgungsvertrag (regelt, welche Aufgaben die EVO für das Stadtwerk erbringt
und setzt einen Preis für diese Leistungen fest)
Ziel der Verwaltung ist, den Sachverhalt umfassend öffentlich zu behandeln. Hinsichtlich der Pkt.
1.13, 1.14 und 2. der Anlage 1 zum Partnerschaftsvertrag und des Geschäftsbesorgungsvertrages
ist dies jedoch nicht möglich, da hier Geschäftsgeheimnisse des künftigen Stadtwerkes und der
EVO vorliegen. Diese Punkte sind daher Gegenstand der nicht-öffentlichen Beratung des Rates
der Stadt Oelde.
Der Aufsichtsrat der EVO hat sich in mehreren Sitzungen mit der Bewerbung der EVO um die
strategische Partnerschaft beschäftigt und die Geschäftsführung zur Abgabe eines Angebotes
ermächtigt.
Anlagen
A) Partnerschaftsvertrag
B) Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück Verwaltungs-GmbH
C) Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Rheda-Wiedenbrück GmbH & Co. KG

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